Ehestörungsklagen

Ehestörungsklagen gebieten rechtlichen Schutz gegenüber dem Partner und Dritten. Sie beziehen sich auf die personalen (z.B. Pflicht zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft) und wirtschaftlichen Ehepflichten (z.B. Unterhaltsanspruch).

I. Der Schutz gegenüber dem Partner

1. Die Verletzung einer wirtschaftlichen Ehepflicht Verletzt der Partner eine wirtschaftliche Ehepflicht, z.B. die Pflicht zur allgemeinen Auskunft über das Vermögen aus § 1353 I S. 2 Hs. 1 BGB oder die Pflicht zur Mitwirkung an der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, § 1353 I S. 2 Hs. 1 BGB so hat der andere Teil die Möglichkeit der Leistungsklage auf Naturalerfüllung sowie einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses. Unter dem positiven Interesse ist ein Schaden zu verstehen, dem jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat.

2. Die Verletzung einer personalen Ehepflicht Eine Möglichkeit der Verletzung einer personalen Ehepflicht besteht u.a. in der Pflicht zur sexuellen Treue oder der Pflicht zur Durchführung einer Drogenentzugstherapie.

a) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

aa) Herstellungsklage auf Unterlassung (z.B. Unterlassung weiteren Ehebruchs, § 1353 I S. 2 Hs. 1 BGB). Ein Urteil wäre nicht vollstreckbar, §§ 111 Nr. 1, 266 I Nr. 2 FamFG.

bb) Unterlassung und Beseitigung aus § 823 I BGB (§ 1004 BGB analog), wenn der Partner ein in § 823 I BGB genanntes oder ausdrücklich anerkanntes Rechtsgut verletzt bzw. zu verletzen droht.

(1) BGHZ 6, 360 – Ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB ist der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe. Der Partner kann z.B. vom anderen Teil die Entfernung des oder der Geliebten aus der Ehewohnung verlangen. Ein derartiges Urteil ist im Gegensatz zu aa) auch vollstreckbar.

(2) Problematisch ist, ob “die Ehe”, die “eheliche Treue” oder “die eheliche Lebensgemeinschaft” ebenfalls ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB darstellen. Die herrschende Meinung verneint dies zu Recht mit dem Argument, dass der Tatbestand des § 823 I BGB sonst grenzenlos wäre. Teile in der Literatur sind zumindest der Meinung, dass der Anspruch auf Unterlassung weiteren Ehebruchs neben § 1353 I S. 2 HS. 1 BGB auch über § 823 I BGB (§ 1004 BGB analog) erreicht werden kann. Dem ist nicht zu folgen, da § 1353 I S. 2 Hs. 1 BGB die speziellere Norm ist, die Vorrang hat.

b) Schadensersatzansprüche

aa) Schadensersatz aus § 1353 I S. 2 Hs. 1 BGB ist nicht möglich, da die Norm keine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist.

bb) Anspruch aus § 823 I BGB ist möglich, wenn ein genanntes oder allgemein anerkanntes Rechtsgut verletzt wird.

(1) Schadensersatz gibt es auch bei Verletzungen des räumlich-geg…