Eheschließung nach islamischem Ritus in Deutschland
am 15.02.2005 von karay.deMit Beschluss vom 01.02.2005 entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass eine lediglich nach islamischen Ritus im Inland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem deutschen Staatsangehörigen nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs.1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) einbezogen werden kann …
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
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Andere Ansicht / Manchmal muss man auch bei Lektüre des BGB etwas schmunzeln. § 1314 II BGB Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestäti…
OVG Lüneburg bestätigt Meldeauflage für deutschen Hooligan
Rechtblog / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
BVerwG 1 C 22.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1 Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen drohende politische Verfolgung.1 2 Die in der Provinz Hassake in Syrien geborenen, nach religiösem Ritus miteina…
BFH: Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige, die sich ausländerrechtlich nur geduldet in Deutschland aufhalten
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.03.2007 - III R 93/03 Presseerklärung Nr. 42 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 III R 93/03 haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für de…
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