EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern | 24. August 2005 — Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vo…
Eheschließung nach islamischem Ritus in Deutschland
Mit Beschluss vom 01.02.2005 entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass eine lediglich nach islamischen Ritus im Inland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem deutschen Staatsangehörigen nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs.1 GG ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnu…
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Wenn das Gebet den Schulfrieden stört
Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — Ist der Schulfrieden gefährdet, ist es keinem Schüler erlaubt, dass er während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichts…
OLG Düsseldorf: markenverletzung.com & Territorialitätsprinzip - Eine inländische Kennzeichenbenutzung durch Verwendung eines …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. Juli 2008 — 1. Aufgrund des Territorialitätsprinzip ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzei…
Keine Eheschließung nur für die Witwenrente
Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr D…
Wertsendungen und Schadensersatz
Blickpunkt Recht & Steuern | 13. April 2006 — Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) …
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen | 24. August 2005 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem E…
Fahrerlaubnis eines Deutschen ist anzuerkennen – auch wenn sie in Tschechien erteilt wurde
Schlosser Aktuell | 22. April 2010 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 18. März 2010 entschieden, daß deutsche Behörden nicht berechtigt sind, einer…
In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen - Urteil v.18. März 2010, AZ: 10 A 11244/09.OVG Rheinland-Pfa…
Die Rechtsanwäldin | 22. April 2010 — "Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allei…
Familie Ein Auslaufmodell: Auslaufmodell Familie?
h.L. | 28. November 2007 — “Die traditionelle Familie stirbt aus” - unter diesem Titel bringt SPIEGEL online heute eine Auswertung der neuen Daten des s…
Wirksame betriebsbedingte Kündigung trotz Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung im Ausland
arbeitsrechtsfix | 5. Oktober 2011 — Eine wirksame Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG setzt einen Grund der in der Person oder im Verhalten eines Arbeitnehmers…
