Ehemaliger Geschäftsführer
am 25.11.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernIst in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung des Geschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden - ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben - im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, so lässt dies mangels abweichender Vereinbarungen regelmäßig auf den Parteiwillen schließen, die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen. Der abberufene Geschäftsführer hat deshalb regelmäßig in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis keine Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zurückzulegen und genießt …
Arbeitsrecht: Keine Wartzeit des abberufen Geschäftsführers bei Weiterbeschäftigung
Recht und Alltag / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien j…
Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages – BAG, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19. Juni 2007 u.a. wie folgt: Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er bereits beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Ar…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags
www.unternehmensjurist.de / ... In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neb…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer
auchRecht.de / Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.04.2007 - 27 U 7/07 (LG Bochum) betont, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig nicht den Vorschriften des Arbeitsrechts unterfallen. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsfü…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Recht und Alltag / Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einve…
DStV: Norman Peters neuer Geschäftsführer
STEUERRECHT / RA/StB Norman Peters wurde am 22.10.2006 zum Geschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes und des Deutschen Steuerberaterinstituts ernannt. Er tritt damit neben Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und Geschäftsführer RA…
Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer de…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen a…
Insolvenzverwalter bittet Leo Kirch zur Kasse
juragebirge.de / Wie die FTD berichtet, will der Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH Co. KG Leo Kirch für Zahlungen, die er als Geschäftsführer nach Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) veranlaßt hat, zur Kasse bitten. Ein solcher…
Herr Löns
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Übrigens - wer Herrn Michael Löns, ehemaliger Geschäftsführer der unseelig beerdigten Pro Sale Marketing GmbH, sucht, findet ihn als Geschäftsführer der EMC Haus GmbH in Köln. Ich habe im Übrigen Akteneinsicht in die Strafakte bekommen und we…
Geschäftsführer-Überversorgung
Blickpunkt Recht & Steuern / Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht diese Zusage der Versorgungsanwartschaft nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ei…
Verjährung trotz Haftungsbescheid
Blickpunkt Recht & Steuern / Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer einer insolventen GmbH verjähren regelmäßig in drei Jahren (ab Kenntnis). Dies gilt auch für die Ansprüche der Sozialversicherungsträger wegen der Nichtabführung von Sozialversicherungsabgab…
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