Landtagspräsident verklagt Abgeordnete
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Ehemalige Abgeordnete müssen an Land zahlen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat am 13. März 2008 in zwei Berufungsverfahren (Aktenzeichen: 8 LC 1 und 2/07) entschieden, dass die ehemaligen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Zahlungen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) von der Volkswagen AG erhalten haben und deshalb die erhaltenen Beträge an das Land Niedersachsen abführen müssen.
Der Klage des Landes Niedersachsen gegen die Abgeordneten ist allerdings nicht in vollem Umfang stattgegeben worden. Dem Land steht bei der Abführung der Gehälter nur der Nettoverdienst zu, d.h. die auf die Gehälter gezahlten Steuern und Sozialabgaben sind abzuziehen. (…)
Quelle: jusline vom 14.03.2008
Themen: Rechtsprechung , Senat , Volkswagen , Volkswagen AG
Erschienen 17. März 2008 auf http://log.handakte.de/.
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