Ehegattenunterhalt: Abzug der Zahlbeträge des Kindesunterhalts ist nicht verfassungswidrig

Diese – etwas kompliziert klingende – Entscheidung des BVerfG hat einen Problemkreis, der durch die Neuregelung des Unterhalts im Jahr 2008 entstanden ist, nun endgültig geklärt (BVerfG, Entsch. vom 14.07.2011, BvR 932/10).

Denn seit der Reform des Unterhaltsrechts gilt des Kindergeld ganz klar als Einkommen des Kindes. Die Eltern, die das Kindergeld erhalten, müssen dieses also komplett zur Deckung des Bedarfs des Kindes einsetzen. Dies hat zur Folge, dass jetzt bei der Berechnung der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Ehegattenunterhalts nur noch der Zahlbetrag des Kindesunterhalts – also der Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle, der nach Abzug des des hälftigen Kindesgeldes übrig bleibt – von dessen Einkommen abgezogen wird und nicht etwa der ganze Tabellenbetrag. Hiergegen legte ein zum Unterhalt verpflichteter Vater Verfassungsbeschwerde ein, da ihm das Kindergeld nun nicht mehr zugute komme, seine geschiedene Frau aber weiter den auf sie entfallenen Anteil des Kindergeldes (für sich) nutzen könne. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zugelassen. Aufgrund des neuen Systems, wonach das Kindergeld als Einkommen des Kindes zur Deckung von dessen Bedarf einzusetzen ist, liege keine Ungleichbehandlung vor. Denn auch der Elternteil, der das Kindergeld tatsächlich beziehe, habe selbst nichts davon, sondern sei…