EGMR zum Kopftuchverbot an Hochschulen in der Türkei
am 10.11.2005 von staatsrecht.info
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute seine Entscheidung im Verfahren Sahin ./. Türkei veröffentlicht und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Verletzung des Grundsatzes der Religionfreiheit gemäß Art. 9 EMRK darstellt, wenn Studentinnen, die darauf bestehen, ein Kopftuch zu tragen, in der Türkei der Zugang zu den öffentlichen Hochschulen untersagt wird (Handakte hat berichtet).
Das Urteil ist zum einen deshalb bemerkenswert, weil die konkrete Massnahme, gegen die Frau Sahin sich zu Wehr gesetzt hat, nicht auf einem förmlichen Gesetz beruhte, sondern nur auf einem Beschluss der Hochschulleitung. Der Gerichtshof ging jedoch davon aus, dass dem Gesetzesvorbehalt des Art. 9 Abs. 2 EMRK dadurch Genüge getan ist, dass der Laizismus als Grundprinzip in der Verfassung der Türkischen Republik verankert ist. Bereits 1991 hatte der Verfassungsgerichtshof der Türkei entschieden, dass ein Kopftuchverbot zulässig und von der Verfassung geboten ist. Daher war es für Frau Sahin schon vor dem Beschluss der Hochschulleitung klar erkennbar, dass ihr Verhalten gegen die Rechtsordnung der Türkei verstossen hat.
Zum anderen hat der Gerichtshof seine frühere Rechtsprechung im Verfahren Dahlab bestätigt und nochmals festgestellt, dass es einem Staat, der sich für die strikte Trennung vonStaat und Kirche entschieden hat, zulässig ist, seinen Bürgern die Verwendung religiöser Symbole oder …
Kopftuchverbot an türkischen Unis zulässig
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EGMR: Türkisches Kopftuchverbot rechtmäs
staatsrecht.info / EGMR: Türkisches Kopftuchverbot rechtmässig - was ist mit Bärten? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat im Verfahren Leyla Şahin ./. Türkei entschieden, dass das Kopftuchverbot an t…
EGMR zum Zweiten
staatsrecht.info / Nachdem ich heute den vollständigen Text der Entscheidung des EGMR im Verfahren Sahin ./. Türkei gelesen habe, möchte ich noch kurz auf die abweichende Meinung der belgischen Richterin Tulkens hinweisen, die am Ende der Entscheidung abgedruckt wu…
Kopftuchverbot in der Türkei kann bleiben
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EGMR zum Kopftuchverbot
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Semesterbeginn lässt Kopftuchstreit in Türkei wieder aufflammen
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EGMR vs. Türkei - die Zweite!
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» Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
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» GRAND CHAMBER JUDGMENT LEYLA SAHIN v. TURKEY
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