EGMR: Keine Gnade bei Drogen
iuswanze | 3. November 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit 4 zu 3 Stimmen im Verfahren 28770/05 festgestellt, dass die Niederla…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute veröffentlichten (einstimmig gefällten) Urteil festgestellt, dass die Schweizer Behörden das Recht auf Privat- und Familienleben eines Schweizer Bürgers nicht verletzt haben, indem sie sich weigerten, seinen Pass zu erneuern, um ihn zu veranlassen, aus Thaïland in die Schweiz zurückzukehren und sich hier dem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Betrugs zu stellen. Der Betroffene hatte geltend gemacht, die entsprechende Massnahme greife in unhaltbarer Weise in sein Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens ein (Art. 8 EMRK); er könne sich wegen dieser Massnahme nicht verheiraten, seine Kinder nicht auf der Botschaft registieren und sich in Thaïland nicht operieren lassen. Seine Ausführungen vermochten den Gerichtshof nicht zu überzeugen: Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass in der Schweiz wegen gewerbsmässigen Betrugs gegen ihn…
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iuswanze | 24. Mai 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute eine Beschwerde gegen Rumänien gutgeheissen und eine Verletzung vo…
iuswanze | 21. Juni 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mit 4 zu 3 Stimmen entschieden, dass die Schweiz Art. 5 Ziff.…
iuswanze | 28. September 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 27. September 2011 entschieden, dass die ausländerrechtliche Festha…
iuswanze | 21. Juli 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute festgestellt, dass die ukrainischen Behörden Art. 8 EMRK verletzt …
scheidungsfix | 21. Oktober 2011 — Die deutschen Gerichte weigerten sich, einem Mann den Umgang mit seinem mutmaßlichen leiblichen Sohn zu gewähren. Der rechtlich…
iuswanze | 10. Januar 2012 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute veröffentlichten Urteil die Niederlande einstimmig wegen…
Handakte WebLAWg | 20. November 2009 — Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im April entschieden. Das Urteil ist nun definitiv, nachdem di…
Rechtslupe | 14. Juni 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich mit der Weigerung deutscher Behörden beschäftigen, einer gelähmten Pat…