EGMR: Un"päss"licher Schweizer in Thailand...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute veröffentlichten (einstimmig gefällten) Urteil festgestellt, dass die Schweizer Behörden das Recht auf Privat- und Familienleben eines Schweizer Bürgers nicht verletzt haben, indem sie sich weigerten, seinen Pass zu erneuern, um ihn zu veranlassen, aus Thaïland in die Schweiz zurückzukehren und sich hier dem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Betrugs zu stellen. Der Betroffene hatte geltend gemacht, die entsprechende Massnahme greife in unhaltbarer Weise in sein Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens ein (Art. 8 EMRK); er könne sich wegen dieser Massnahme nicht verheiraten, seine Kinder nicht auf der Botschaft registieren und sich in Thaïland nicht operieren lassen. Seine Ausführungen vermochten den Gerichtshof nicht zu überzeugen: Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass in der Schweiz wegen gewerbsmässigen Betrugs gegen ihn…

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Erschienen 26. April 2011 auf http://iuswanze.blogspot.com.

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