Update: Stoll c. Suisse
strafprozess | 11. Dezember 2007 — Die Schweiz hat mit der Verurteilung von Martin Stoll doch nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verstossen…
EGMR: Schweiz verletzte mit Verurteilung der Journalisten Stoll und Dammann Menschenrechte
Die Journalisten Martin Stoll und Viktor Dammann haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Siege errungen. Die Richter stellten fest, dass die Schweiz mit der Verurteilung der Journalisten jeweils das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Quelle. beck Aktuell vom 25.04.2006 Berichtet im Medien- und Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für [...]
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"Une espèce de censure"
strafprozess | 26. April 2006 — Der EGMR hat am 25.04.2006 in zwei gegen die Schweiz gerichteten Verfahren Verletzungen der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EM…
Neue Regeln für die Verfolgung von Journalisten
strafprozess | 15. Oktober 2006 — Laut einem Beitrag der NZZ am Sonntag hat die Bundesanwaltschaft nach ihren Misserfolgen in der Schweiz (vgl. meinen Beitrag zum F…
Belgien muss Reporter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen
Handakte WebLAWg | 28. November 2007 — Im Streit um die Durchsuchung seines Brüsseler Büros durch die belgische Polizei hat der “Stern“-Reporter Hans-Martin Tillack v…
Stoll c. Suisse
strafprozess | 19. August 2006 — Die Schweiz zieht zum ersten Mal einen Fall an die Grosse Kammer des EGMR weiter. Es handelt sich um Stoll c. Suisse (Requête no 6…
EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt
swissblawg | 10. Dezember 2007 — Wie die Grosse Kammer des EGMR heute mit 12:5 Stimmen und entgegen einem Urteil einer Kammer des EGMR vom 25. April 2006 entschied…
Skandalös: 3 Journalisten in der Schweiz wegen CIA-Recherche vor Gericht
strafblog | 15. Februar 2007 — In der Schweiz sind die drei Journalisten Christoph Grenacher, Sandro Brotz and Beat Jost vom SONNTAGSBLICK wegen der Verletzung m…
Parlamentarisches Kontrollgremium veröffentlicht Bericht über BND-Aktivitäten
Rechtblog | 26. Mai 2006 — Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Bericht des Sachverständigen Professor Schäfer zur Beschattung von Journalisten durch…
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Ermittlungen gegen Journalisten !
Rechtblog | 23. September 2007 — Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschuss…
