EGMR: Opfer des eigenen Erfolgs

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll mehr Unterstützung aus Deutschland bekommen (Beck-Aktuell). Dies haben die Koalitionsfraktionen und die Grünen in getrennten Anträgen (BT-Drs. 16/4417 und 16/4405) gefordert, nachdem zuvor auch die FDP in einem Antrag mehr Geld für die Arbeit des EGMR gefordert hatte (BT-Drs. 16/4062). Der Gerichtshof drohe Opfer seines eigenen Erfolges zu werden, heißt es in dem Antrag der Koalition. Die Zahl der Beschwerden sei v…

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Themen: Deutschland , Rechtsprechung , Eugh , Rede , Parteien , Karlsruhe

Erschienen 5. März 2007 auf http://www.jurabilis.de.

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Beck Aktuell

Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Koalitionsfraktionen und Gr�ne dr�ngen auf St�rkung des EGMR