EGMR: Keine Haftstrafe für beleidigende Äußerung in der Presse
blog ::: medienrecht-informationen | 10. Dezember 2007 — Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte von Journalisten gestärkt (EGMR, Entscheidung v. …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute (Appl. no. 39900/06) entschieden, dass in einer Berichterstattung über einen Strafprozess einem Anwalt nicht Nachlässigkeit vorgeworfen werden darf.
Unter der Überschrift “A Lawyer’s Nonchalance?” wurde in dem besagten Zeitungsartikel behauptet, der Anwalt hätte seine Berufspflichten verletzt, weil er zu einer gerichtlichen Anhörung untentschuldigt nicht erschienen sei.
Dies wertete der EGMR als unrichtige Tatsachenbehauptung, die von einem polnischen Gericht untersagt werden durfte.
Eine deutliche Absage erteilte der EGMR allerdings der Ansicht des zweitinstanzlichen polnischen …
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. November 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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Handakte WebLAWg | 23. Juni 2006 — Das BMJ hat eine Übersicht über die EGMR-Rechtsprechung in deutschen Verfahren im Jahr 2005 zusammengestellt. Mit dieser Über…
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