EGMR: Überlange Verfahrensdauer in D
am 18.11.2005 von http://log.handakte.de/
Deutschland muss sich wegen der langen Dauer eines Zivilgerichtsverfahrens seit dem 9. November 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Sürmeli gegen Deutschland, englisch) verantworten. Der Kläger sieht sich in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK verletzt, wonach jede Person ein Recht auf ein faires Verfahren hat, welches öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist verhandelt wird.
In einem anderen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer liegt bereits seit dem 10. November 2005 ein Urteil vor: Darin verurteilt der EGMR …
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen …
Verfahrensbeschleunigung bei Gerichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen k…
Überlange Verfahrensdauer ein Dauerbrenner
Handakte WebLAWg / Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte haben offenbar ein große Zahl an Strafverteidigern wachgerüttelt. Ich darf daran erinnern, daß am 18.…
Papier und der EGMR
mindermeinung.de / Einer Meldung von Beck-Online zur Folge hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, am 16.02.2005 in Karlsruhe erneut zum Verhältnis von BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
Anmerkung zu Caroline-Entscheidung des EGMR
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 24.06.2004 (Individualbeschwerde Nr. 59320/00 - 35 S. DOC) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte...…
EGMR: Keine Haftstrafe für beleidigende Äußerung in der Presse
JuracityBlog / Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte von Journalisten gestärkt (EGMR, Entscheidung v. 06.12.2007, Az.: 19331/05). Die Richter befanden, dass die Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen beleidigende…
EGMR
Handakte WebLAWg / Auf dieser Seite befindet sich ein Fundstellenregister deutschsprachiger Übersetzungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das kostenfreie Register wird regelmäßig von diversen Institutionen, darunter BVerfG, d…
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