EGMR: 10 or 12 Angry Men (or Women)? Absolute Vertraulichkeit der Beratungen von Geschworenen keine Verletzung des Art 10 EMRK

Mit Entscheidung vom 24.1.2012, Seckerson und Times Newspapers Ltd gegen Vereinigtes Königreich (Appl. nos. 32844/10 und 33510/10), hat der EGMR die Beschwerden eines Sprechers von Geschworenen in einem Strafverfahren und der Times Newspapers Ltd als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer waren der Missachtung des Gerichts ("contempt of court") für schuldig befunden worden, weil sie Informationen über die Beratungen der Geschworenen in einem konkreten Strafverfahren offen gelegt hatten, was gesetzlich untersagt ist. In der Sache ging es um die Bedeutung medizinischer Gutachten als Beweismittel in einem Verfahren, in dem ein Kindermädchen wegen Tötung des in ihrer Obhut befindlichen Kindes verurteilt worden war. Die als Missachtung des Gerichts beurteilten Passagen, wie sie in Artikeln in der Times erschienen, lauteten: "... the consensus was taken three minutes after the foreman was voted in. It was 10-2 against, all based on the evidence. After that there was no going back." "Ultimately the case was decided by laymen and laywomen using that despicable enemy of correct and logical thinking, that wonderfully persuasive device, commonsense." Schon der nationale Richter akzeptierte, dass der Sprecher der Geschworenen ernsthaft besorgt war über die Verwendung medizinischer Gutachten als Beweismittel in Geschworenenverfahren und dass die Artikel in einer angesehenen Zeitung erschienen waren, nach rechtlicher Beratung in gutem Glauben, und dass der Sprecher der Geschworenen nicht zu seinen Angaben gedrängt wurde, sondern selbst den Kontakt zur Zeitung gesucht hatte. Dennoch lag eine Verletzung des absoluten Vertraulichkeitsgebots vor und der Sprecher der Geschworenen wurde zu einer Strafe von GBP 500, die Times zu GBP 15.000 verurteilt. Vor dem EGMR machten die Beschwerdeführer vor allem geltend, dass es um die wichtige und legitime Frage der Verwendung medizinischer Gutachten als Beweismittel in Geschworenenprozessen und damit um eine Debatte im allgemeinen Interesse gegangen sei. Dieses Thema sei unter anderem in einer Konsultation des UK Department of Constitutional Affairs und einem Bericht eines House of Commons Select Committe erörtert worden. Der EGMR ließ sich davon nicht überzeugen; angesichts der Bedeutung der absoluten Vertraulichkeit, die eine offene und freie Beratung der Geschworenen ermöglichen soll, könne auch das absolute Vertraulichkeitsgebot nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Im Detail: 43. For the Court, rules imposing requirements of confidentiality as regards judicial deliberations play an important role in maintaining the authority and impartiality of the judiciary, by promoting free and frank discussion by those who are required to decide the issues which arise. In the case of judges, such rules also contribute to the guarantee of judicial independence, a core requirement of all Contracting States’ legal systems, by ensuring that each member of the bench may decide a case in full confidence …