EFF darf Lobbyisten-Kommunikation einsehen
am 30.11.2007 von Handakte WebLAWg
Die Bürgerrechtsbewegung EFF konnte einen kleinen, aber beachtlichen Sieg vor Gericht erringen. Im Rechtsstreit mit der Telefongesellschaft AT&T, bei der es um die geheimen Abhörmaßnahmen der US-Regierung geht, wurde EFF von der Vorsitzenden Richterin die beantragte Akteneinsicht genehmigt.
Die Bürgerrechtler dürfen nun Einsicht in alle “Lobbying Records” nehmen - also in alle Schreiben, die zwischen den US-Telefongesellschaften und Lobbyisten einerseits …
Gesetzesentwurf schränkt US-Pressefreiheit ein?
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EG-rechtliche Schutzmaßnahmen für die vertrauliche Kommunikation mit einem Anwalt
Handakte WebLAWg / Das EuG hat über die Regeln geurteilt, nach denen die vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant gewährleistet wird. Die Mitnahme von Schriftstücken in einem versiegelten Umschlag ist ein geeignetes Mittel, um die Interessen eines Durc…
Rechtsstreit um “Die drei ???”
Handakte WebLAWg / Im gerichtlichen Markenrechtsstreit um die Jugendkrimireihe “Die drei ???” ist nach wie vor kein Ende in Sicht. Eine Richterin am Düsseldorfer Landgericht kündigte am Mittwoch an, die Beweisaufnahme fortsetzen zu wollen und forderte wei…
Rechtsstreit in Österreich
Handakte WebLAWg / Google ist vor dem Handelsgericht Wien damit gescheitert, die Internetpräsenz von Daniel Giersch als Markenverletzung brandmarken und verbieten zu lassen. Dem Gericht gegenüber verpflichtete sich Daniel Giersch, seinen Dienst “G-mail…un…
Studienbeitragssatzung ist nichtig
Handakte WebLAWg / Die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld ist laut einem Urteil nichtig. Das VG Minden befand am Freitag, dass die Hochschule die Höhe der Studienbeiträge nicht davon abhängig machen darf, ob sich Studierende erstmals in Bielefeld eins…
» AT& - Wikipedia
» Electronic Frontier Foundation - Wikipedia
» intern.de - EFF darf Lobbyisten-Kommunikation einsehen
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