EEG-Verfassungsbeschwerde & Atomstrom
am 06.06.2005 von Feder-und-Paragraph.deDas Erneuerbare-Energien-Gesetz wird in Kürze auf dem Karlsruher Prüfstand stehen, die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwalt Lerche wurde eingereicht und - damit hat es die formalen Hürden überstanden - eingetragen (AZ 1 BVR 1026/05). Damit steht diese künstliche Stromrechnungserhöhung per rot-grünem Gesetz vor einer fundierten juristischen Überprüfung, auch wenn die Chancen der Verfassungsbeschwerde kaum eingeschätzt werden können (schwankt, je nach Lager *g*).Ich begrüße diese dringend notwendige Überprüfung, hat das EEG doch zu zwei Tatbeständen beigetragen, die m. Mn. nach - per staatlicher Anordnung- nicht haltbar sind:künstlich erhöhten Stromrechnungen (da die Netzbetreiber den "Öko"strom teuer abnehmen müssen und dies natürlich z.T. weiterreichen)Verschandelung der Landschaft mit Windrädern, begünstigt durch die o.a., staatlich erzwungene Förderung durch die NetzbetreiberDie Windrad-Technik ist dabei hochumstritten, ihr Nutzen - selbst bei massenhafter Nutzung - zweifelhaft. Eine Investition derselben Summe in Atomstromtechnik - zur Förderung der deutschen Forschung im Atombereich - wäre meines Erachtens zu bevorzugen gewesen. Atomstrom ist - bei sicherer Reaktortechnik - eine der sauberst-möglichen Stromerzeugungsarten. Und bevor das große Geschrei rund um "Aber die Langzeitfolgen bedenken, der Müll, der Müll, der Müll, ..." losgeht: ich habe 19 Jahre meines Lebens in Ahaus verbracht (Geburtsort), dem Ort mit dem Vergnügen eines atomaren Zwischenlagers, ich kann also durchaus behaupten, dass ich diesen Punkt realistisch einschätzen kann, bezüglich seiner Bedrohlichkeit und Auswirkungen.Auf jeden Fall eine Verfassungsbeschwerde, die ich im Auge behalten werde. Sollte sie erfolgreich sein, müssten die - dann staatlichen - Direkt-Förderungen ganz normal in den Bundeshaushalt eingestellt werden...Quelle: Spiegel, Heft 23 v. 06.06.2005
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Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
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Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
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Das Schwerpunktbereich - Special
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Ich bin Mitglied 5108...
Feder-und-Paragraph.de / ... im "FanClub Deutschland - Land der Ideen", bestätigt per off. Mitgliedsurkunde. Auch wenn man zu dieser und ähnlichen Kampagnen (z.B. der "Du bist Deutschland"-Kampagne) stehen kann wie man will, ich finde sie zwar etwas sch…
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