EDVGT 2011: Arbeitskreis "Von E-Justice und E-Government zu E-Justment? II"

Im Arbeitskreis "Von E-Justice und E-Government zu E-Justment? II" berichtete Frau Dr. Laier vom BMI über den Verfahrensstand zur Einführung des eGovernment-Gesetzes. Nachdem basierend auf den Anforderungen des Koalitionsvertrages der Regelungsbedarf ermittelt worden sei, befinde man sich ium Moment in der Formulerungsphase des Gesetzentwurfs. Das Einbringen ins Kabinett sei für das Frühjahr 2011 geplant. Bei der Bestandsaufnahme habe sich gezeigt, dass eGovernment derzeit überwiegend auf der Vollzugsebene stattfinde und ein Vollzugsföderalismus bestehe. Es finde viel Information statt, etwas Kommunikation, aber wenig Transaktion. Frau Laier sprach diesbezüglich auch von "halb-eGovernment". So gäbe es oftmals zwar Formulardownloads per PDF, diese müsse der Bürger dann jedoch Ausdrucken und in Papier an die Behörde versenden, die Sachbearbeiter erfassten dann wieder manuell, der Bescheid ergehe in Papierform. Diese Medienbrüche würden unnötigen Zeit- und Kostenaufwand erzeugen. Als wesentliche Hindernisse für die Einführung durchgehend elektronischer Verfahren wurden unter anderem folgende Faktoren ausgemacht: Schriftformerfordernisse, Beifügepflicht von Originalunterlagen, uneinheitliche oder fehlende Standards sowie die Notwendigkeit sicherer Identifizierung. Die Länder seien über den IT-Planungsrat in Bestandsaufnahme eingebunden gewesen; die Ergebnisse seien über alle Länder hinweg ähnlich. Als mit Abstand größtes Problem habe sich dabei die Schriftform erwiesen. Es gebe ca. 3500 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht, dabei sei die Schriftform oft historisch bedingt,…