EDV-GT: EEAR - Zentrales Schutzschriftenregister und Datenschutzaudit
am 21.09.2007 von LAWgical
Das Zentrale Schutzschriftenregister und das Team Datenschutzaudit wurden im Arbeitskreis der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR) vorgestellt.
Assessorin Kartin Wolf erläuterte die Vorteile des von der EEAR betriebenen Zentralen Schutzschriftenregisters (ZSR) und demonstrierte die Vorgehensweise für Rechtsanwälte sowie Gerichte. So können Schutzschriften nach erfolgter Registrierung (noch kostenlos, später wird eine Gebühr von 45€ erhoben werden) durch einen Rechtsanwalt im word-, pdf- oder tif- Format im Register abgelegt werden. Dazu sind Angaben zum Antragsteller, möglichen Antragsgegner sowie die Antragsschrift zwingend notwendig.
Die Geschäftsstellen der derzeit beteiligten Gerichte haben sich dazu verpflichtet, bei Antragseingang auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zuerst im ZSR nach möglicherweise hinterlegten und für den Antrag relevanten Schutzschriften zu suchen. Wird eine solche Schutzschrift gefunden, gelangt sie durch die Geschäftsstelle zum zuständigen Richter. Die Landgerichte Bremen, Mannheim, Mosbach, Nürnberg-Fürth, Saarbrücken, Heidelberg, Hamburg und Waldshut-Tiengen sind bereits registriert, weitere Anträge auf Registrierung liegen vor.
Besonders hervorgehoben wurde die Zeit- und Kostenersparnis gegenüber der konventionellen Methode. So entfällt für die Gerichte der Aufwand der Registrierung, Verwahrung und Archivierung eingereichter Schutzschriften. Auch Rechtsanwälte profitieren, da sowohl Aufwand als auch Druck- und Versandkosten eingespart werden können. Ein weiterer Vorteil ist in der bundesweiten Verfügbarkeit zu sehen, was besonders bei einem fliegenden Gerichtsstand eine enorme Arbeitserleichterung bedeutet.
Der Vorstellung folgte eine Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Projekts sowie den notwendigen Datenschutz. Zudem wurden Bedenken bezüglich der Überprüfung der Nutzer geäußert, die Suchfunktion thematisiert, sowie die Notwendigkeit der Einreichung einer signierten Schutzschrift erörtert.
Herr Rechtsanwalt Jürgen Kuck der Kanzlei Hoffmann, Liebs, Fritsch & Partner referierte …
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