ECPAT und UNICEF kritisieren neues Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
am 29.10.2004 von http://menschenrechte.blogg.de/
Unzureichender Schutz für Minderjährige
Foto: Bericht Kinder auf dem Strich von UNICEF
Auch nach der für heute geplanten Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels im Bundestag ist der Schutz von minderjährigen Opfern nicht ausreichend gewährleistet.
Ausländische Mädchen, die in Deutschland zur Prostitution gezwungen werden, können weiterhin in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn sie gegen das Ausländerrecht verstoßen, kritisieren UNICEF …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
UNICEF fordert mehr Schutz und Hilfe für Mädchen und Frauen auf der Flucht
Menschenrechte / Weltflüchtlingstag am 20.6.2005 Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.Juni fordert UNICEF verstärkte Schutzmaßnahmen für Mädchen und Frauen auf der Flucht und in Notlagern. In zahlreichen Konflikten der Gegenwart werden Vergewaltigungen ge…
Nana Yaa ist die UNICEF JuniorBotschafterin 2005
Menschenrechte / Preisverleihung mit Sabine Christiansen und Petra Roth in der Paulskirche Nana Yaa Nyantakyi ist die UNICEF JuniorBotschafterin des Jahres 2005. Die elfjährige Schülerin aus Leverkusen wurde heute in der Frankfurter Paulskirche mit der begehrt…
Lage der Kinder in Darfur verzweifelt
Menschenrechte / Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Sudan in Nairobi am 18./19.11 Anlässlich der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 18. und 19. November in Nairobi ruft UNICEF die internationale Gemeinschaft zu mehr Schutz und Hilfe für die Kinder in der Krisenpro…
Bringt die Mädchen in die Schule!
Menschenrechte / Eva Luise Köhler startet UNICEF-Weihnachtsaktion Klasse für Mädchen Mit seiner traditionellen Weihnachtsaktion ruft UNICEF die Bundesbürger in diesem Jahr zu Spenden auf, um Mädchen in den ärmsten Ländern der Welt in die Schule zu bringen…
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