eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
am 25.08.2004 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpNach einer Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt dieser davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist der Entwurf der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV), der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen will:Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. [...] Zu einer einzelnen …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des MoMiG
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Wie hier zuvor berichtet, gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Jerzy Montag, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zu…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Zahlt McDonald´s Millionen für Nacktfotos?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ab einem gewissen Alter wird man vergesslich. Da bleibt schon mal ein Schlüssel liegen, die Börse wird gesucht, manchmal findet man sogar sein Auto nicht gleich wieder. Was bin ich schon durch Parkhäuser geirrt! Aber das Liegenlassen eines Handys…
Quarzhandschuhe beim Einsatzkommando
kanzlei-hoenig.info / Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen: Den Beamten wird u. a. Folgendes vorgeworfen: Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft un…
Vorsicht, Google!
Handakte WebLAWg / Ein Schweizer Anwalt fand seinen Namen unversehens auf einem Online-Pranger, … weil er in einem Ehrverletzungsprozess eine Opferhilfeorganisation vertreten hatte, deren Geschäftsführer ebenfalls auf der Site aufgeführt war. Als eine Zeitschr…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Erweiterung der Telekommuniaktions-Überwachung
advobLAWg / Nach einem Heise-Online vorliegenden Entwurf der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) sollen die Betreiber öffentlicher Telekommunikations-Anlagen nebst Internet-Providern künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verpflich…
Monatsbericht des BMF November 2008
STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…
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