ECO-Verband warnt vor Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
am 30.11.2007 von Telekommunikation und RechtDer Bundesrat befasst sich heute mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates möchte die Nutzung der Vorratsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke (z.B. Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen) erweitern. Die Lobby der Rechteinhaber möchte damit erreichen, dass sie ohne richterliche …
Vorratsdatenspeicherung - Wofür noch alles?
Schnüffelblog / Dass die Vorratsdatenspeicherung - wie andere Schnüffelprojekte auch - keineswegs nur der Terrorabwehr diesen soll, zeigt ein Bericht von Heise: Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der v…
Bundesrat unzufrieden mit Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Rechtsausschuss des Bundesrates stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung kann so nicht bleiben. Die Regelung wird zwar am 30. November wie sie ist durchgewunken, enthält aber einen groben Fehler. Die Urheberrechtsverwertungsindustrie wurde…
BfD Schaar gegen Bundesratsforderung nach Weitergabe von Internetdaten
walfischbucht / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung schon bestätigt. Wie bereits in der Presse berichtet wird sich der Bundesrat in sein…
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Vorratsdaten auch für Musikindustrie? Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zu…
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird weitgehend leer laufen
Handakte WebLAWg / Bereits vor einigen Tagen hatten wir darüber berichtet, dass am 11.4. der Bundestag in 2. und 3. Lesung über Änderungen im deutschen Urheberrecht entscheiden wird. Konkret geht es darum, dass Rechteinhaber einen direkten Auskunftsanspruch gegen di…
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s…
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