eco übt scharfe Kritik an deutscher Rechtsprechung
am 29.10.2007 von http://log.handakte.de/
Der eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft äußert harschen Protest am jüngsten Urteil des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen 7 O 80/07). Die Richter haben es nach Ansicht des eco versäumt, die Rechtsunsicherheit für deutsche Provider in Sachen Spam-Bekämpfung aus der Welt zu schaffen.
In der kritisierten Rechtsprechung des Landgerichts Lüneburg wurde der Betreiber eines gewerblich genutzten E-Mail-Servers dazu verurteilt, die Blockade von E-Mails mittels einer so genannten Blacklist auf IP-Basis zu unterlassen. Das Gericht wertete die Vorgehensweise als absichtliche Behinderung des Absenders und damit als wettbewerbswidrig. Dies solle selbst dann gelten, wenn über die geblockte IP des Mail-Servers unerwünschte E-Mails (Spam) versendet werden.
“Im Rahmen der Begründung des Urteils hat die Kammer die einmalige Gelegenheit versäumt, klare Regeln für den rechtmäßigen Einsatz einer Blacklist auf IP-Basis herauszuarbeiten und daran den vorliegenden Einzelfall zu messen”,
moniert Sven Karge, …
IP-Blacklisting zur Spam-Abwehr kann rechtswidrig sein
Handakte WebLAWg / Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers steht es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, die Annahme fremder E-Mails – etwa mittels einer DNS-Blacklist – zu unterbinden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 27.…
LG Lüneburg: Unterbindung von Spam-Emails durch IP-Blacklisting kann rechtswidrig sein – Urt. v. 27.09.2007, Az. 7 O 80/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers kann nach einem Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007 nicht ohne Weiteres die Annahme fremder E-Mails – z.B. mittels einer DNS-Blacklist –unterbinden. Der von einem Konkurrenten verklagte Hos…
LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die…
LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den gesamten Mail-Server der Klägerin auf seine Blacklist…
LG München I: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server
advobLAWg / Die für Urheberrechts-Streitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie eines bekannten Musikstücks angeboten wurde, abgew…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails…
» Spam-Bekämpfung: eco übt scharfe Kritik an deutscher Rechtsprechung - Nachrichten - computerwoche.de
Der eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft äußert harschen Protest am jüngsten Urteil des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen 7 O 80/07). Die Richter haben es nach Ansicht des eco vers&Atild…
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