Bundeskriminalamt als Internet-Wächter
RA J. Melchior, Wismar | 26. September 2009 — Wie Tecchannel berichtet, stellt das BKA am 5. Oktober Richtlinien zur Sperrung des Internets vor Nach der Bundestagswah…
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Das Bundeskriminalamt erarbeitet ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, denn das entsprechende Bundesgesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde die Richtlinie als Verschl…
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. September 2009 auf http://ra-kadelke.de.
RA J. Melchior, Wismar | 26. September 2009 — Wie Tecchannel berichtet, stellt das BKA am 5. Oktober Richtlinien zur Sperrung des Internets vor Nach der Bundestagswah…
Internet-Law | 24. September 2009 — Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) kritisiert die Vorbereitung der Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes durch…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2010 — Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich ma…
For..Net | 23. Juni 2009 — Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag nach einer hitzigen öffentlichen Diskussion den Entwurf zum Gesetz zur Erschwerung …
beck-blog | 28. September 2009 — Selbst wenn (offenbar wegen eines europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch …
Internetrecht München | 2. August 2011 — Was die Internetwirtschaft schon länger befürchtet, steht wohl unmittelbar vor der Umsetzung. Am 15.07.2011 hat der Bundesrat eine…
RA J. Melchior, Wismar | 25. April 2007 — Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. meldet: „Die verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung …
rechtsanwalt.com | 22. Dezember 2011 — In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufh…
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. Mai 2008 — Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen…
RA Kadelke | 13. Februar 2009 — Der Chaos Computer Club hat einen Vertragsentwurf veröffentlicht, bei dem es sich nach Angaben des CCC um den Vertragsentwurf…