eco kritisiert Vorgehen des BKA beim Zugangserschwerungsgesetz

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Das Bundeskriminalamt erarbeitet ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, denn das entsprechende Bundesgesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde die Richtlinie als Verschl…

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Themen: Richtlinie , überwachung , Zugangserschwerungsgesetz
Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht

Erschienen 25. September 2009 auf http://ra-kadelke.de.

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