Eckpunkte sehen Aufspaltung von Krisen-Banken vor

Berlin (Reuters) - Die deutsche Bankenaufsicht soll Geldinstitute zur Sanierung künftig aufspalten und abwickeln können.

Durch die beträchtliche Erweiterung der Eingriffsrechte will die Regierung gefährliche Kettenreaktionen im Finanzsystem künftig ausschließen. Nach einem Eckpunktepapier der Regierung, das Reuters am Mittwoch vorlag, sollen alle Institute die neue Bankenabgabe zahlen - auch die sich sträubenden Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder die Mauro empfahl, auch Versicherer und Fonds zu belasten.

Das Kabinett will die Eckpunkte kommende Woche beschließen. Sie sind die Grundlage für ein umfangreiches Bankengesetz, das die Regierung im Sommer vorlegen will. Mit dem Gesetz wird ein speziell auf Banken zugeschnittenes Insolvenzrecht geschaffen. Außerdem werden die Banken gezwungen, für Schieflagen in ihren Reihen selbst vorzusorgen. Dadurch soll verhindert werden, dass Banken erneut mit Steuermilliarden abgestützt werden müssen.

Den Eckpunkten zufolge, an denen noch Veränderungen möglich sind, wird das Gesetz aus vier Elementen bestehen. Zunächst werden die Aufsichtsbefugnisse vor einer Insolvenz erweitert. Die für das Funktionieren des gesamten Finanzsystem relevanten Teile einer Krisenbank sollen auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen werden können. Das soll den Weiterbetrieb zentraler Bereiche sicherstellen, während die anderen Geschäftsbereiche des Instituts liquidiert werden.

Außerdem wird ein neues Reorganisationsverfahren für Banken geschaffen. Es lehnt sich an das heutige Insolvenzplanverfahren an, hat aber Besonderheiten: Zur Beschleunigung des Verfahrens wird der Rechtsschutz "verschlankt", also eingeschränkt. Zudem werden die Anteilseigner einbezogen, damit sie einen Reorganisationsplan nicht torpedieren. Schließlich soll ein Sanierungsverfahren vorgeschaltet werden, das die Bewältigung von Schieflagen durch das Management selbst ermöglichen soll.

Dritter Teil des Gesetzes ist ein "Stabilitätsfonds", den die Banken mit der Sonderabgabe auffüllen sollen. Der Topf wird bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) eingerichtet, die schon den Bankenrettungsfonds SoFFin führt. Einzahlen sollen alle Institute, abhängig von ihrer Größe und ihrer Vernetzung im Finanzmarkt. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Fonds jährlich etwa eine Milliarde Euro einsammeln.

Schließlich wird die zeitlich befristete FMSA durch das Gesetz zu einer Dauereinrichtung. In welchem Verhältnis sie zur Bankenaufsicht stehen wird, ist noch unklar. Die Bündelung der Aufsicht unter dem Dach der Bundesbank ist das zweite große Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition im Finanzbereich.

SPARKASSEN MURREN - SCHÄUBLE SICHERT AUGENMASS ZU

Die Bankenabgabe sorgt bei den Sparkassen für einigen Unmut. "Die Sparkassen haben die Finanzkrise weder verursacht noch stellen sie in Zukunft besondere Risiken für den Staat dar", sagte der Präsident des Sparkassen-Verbandes, Heinrich Haasis. Es sei nicht nachvollziehbar, die Sparkassen zur Bankenabgabe heranzuziehen, während sich Großbanken einer solchen Zahlung durch Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend entziehen könnten.

Die Wirtschaftsweise Weder di Mauro riet der Regierung dagegen, den Kreis der Einzahler in den Fonds möglichst weit zu fassen. "Es muss ein Radarsystem geben, das über das ganze System hinweg läuft", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Nicht nur von den Banken gingen Risiken für das Finanzsystem aus. Die Abgabe müsse flexibel sein und auf neue, bisher noch nicht existierende Finanzinstrumente ausgedehnt werden können.

Bei der Bemessung der Abgabe will die Regierung maßvoll vorgehen. Schäuble sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Höhe werde sich an der jeweiligen Bilanzsumme abzüglich des Eigenkapitals und der Einlagen orientieren. Die Regierung habe im Blick, dass die Banken auch ihr Eigenkapital stärken müssten. "Wir wollen nichts tun, was zu einer Kreditklemme beitragen kann." Sparkassen und Volksbanken würden relativ wenig belastet.

Quelle: Reuters (24. März 2010)