Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes
am 16.08.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Die Bundesregierung hat gestern Eckpunkte
eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken
verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verhalten von
Investoren, so genannte acting in concert,
- aussagefähigere wertpapierhandelsrechtliche Meldungen,
- bessere Informationen über Inhaber wesentlicher Beteiligungen,
- Verschärfung der Rechtsfolgen bei Verletzung von gesetzlichen Mitteilungspflichten,
- verbesserte Identifizierung der Inhaber von Namensaktien,
- Konkretisierung der Informationsrechte der Belegschaften,
- Prüfung einer verbesserten Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen,
- intensive …
Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat gestern Eckpunkte eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verha…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Test
Unternehmensrechtliche Notizen / Test…
Neues Recht für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Länder NRW, B-W, Hamburg und Niedersachen haben am 7.7. den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) in den Bundesrat eingebracht. Die Kernpunkte: Rechtsf…
The law of Things
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Somewhere on the web I came across a list of chapters in the German Civil Code. The third chapter was described as the Law of Things. Here is my rundown of English terms for the German originals, thrown out for discussion, and…
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
Alles ist relativ...!
mepHisto-bLAWg / Wir sollten uns das mit biometrischen Reisepässen hierzulande wirklich noch mal überlegen. Solange es andernorts amtliche Dokumente gibt, wie dieses hier ist es doch ein sehr hoher Sicherheitsstandard, wenn Menschen…
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