Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes
am 16.08.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen
Die Bundesregierung hat gestern Eckpunkte
eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken
verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verhalten von
Investoren, so genannte acting in concert,
- aussagefähigere wertpapierhandelsrechtliche Meldungen,
- bessere Informationen über Inhaber wesentlicher Beteiligungen,
- Verschärfung der Rechtsfolgen bei Verletzung von gesetzlichen Mitteilungspflichten,
- verbesserte Identifizierung der Inhaber von Namensaktien,
- Konkretisierung der Informationsrechte der Belegschaften,
- Prüfung einer verbesserten Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen,
- intensive …
Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat gestern Eckpunkte eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verha…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
Test
Unternehmensrechtliche Notizen / Test…
Neues Recht für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Länder NRW, B-W, Hamburg und Niedersachen haben am 7.7. den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) in den Bundesrat eingebracht. Die Kernpunkte: Rechtsf…
The law of Things
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Somewhere on the web I came across a list of chapters in the German Civil Code. The third chapter was described as the Law of Things. Here is my rundown of English terms for the German originals, thrown out for discussion, and…
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
Alles ist relativ...!
mepHisto-bLAWg / Wir sollten uns das mit biometrischen Reisepässen hierzulande wirklich noch mal überlegen. Solange es andernorts amtliche Dokumente gibt, wie dieses hier ist es doch ein sehr hoher Sicherheitsstandard, wenn Menschen…
»Geiz ist eine Todsünde«
mepHisto-bLAWg / Porsche-Chef Wendelin Wiedeking äußert sich im Zeit-Dossier über den Wert der Arbeit, die Kritik am Kapitalismus und die Frage, warum Milch nicht billiger sein darf als Cola.…
A bientôt
Heimspiel / So schnell kann’s gehen: Blogged with Flock…
Regierung will unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren verhindern
KAPITAL-RECHTINFO / Gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren zu erschweren oder sogar zu verhindern, ohne dass effizienzsteigernde Finanz- und Unternehmenstransaktionen beeinträchtigt werden, ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesreg…
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