Eckdaten, Vorvertrag, Vertrag
am 26.05.2005 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Wirkungen wie ein Vertrag kann eine Zusammenstellung von Eckdaten für die zukünftige Zusammenarbeit von Parteien entfalten, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks in der Beurteilung eines als Term Sheet bezeichneten Schriftstückes am 19. Mai 2005 in Sachen Fairbrook Leasing, Inc. v. Mesaba Aviation, Inc., siehe …
Zukünftiger Vertragsschluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Interesse an einer Wohnung in einem noch zu errichtenden Gebäude in Florida kann wirksam mit einem Vorvertrag dokumentiert werden, der für beide Seiten den Abschluss eines Kaufvertrages zum bestimmten Preis vorsi…
Mergerklausel im E-Vertrieb
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einer Merger Clause - auch Integration Clause oder Entire Agreement Clause genannt - sollen alle Erklärungen aus Verhandlungen im Vertrag aufgehen und in Zukunft keine selbständige rechtliche Wirkung entfalten. U…
Vertrag teilweise nichtig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann ein zur Investition eingerichteter Lebensversicherungsvertrag gekündigt werden, wenn ein Teil seiner Bestimmungen nichtig, unmöglich oder unpraktisch wird? Diese Fragen erörtert das Bundesberufungsgericht d…
Gerichtsstand folgt Rechtswahlklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gerichtsstandsklausel in einem gewerblichen Vertrag ist nach dem Recht der Rechtswahlklausel des Vertrages auszulegen, entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks in Sachen Orhan Yavuz v. 61 MM, Ltd. et al., A…
Angriff auf Gütesiegel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wie im Patent- und Markenrecht darf auch ein Gütesiegel als schutzunfähig angegriffen werden, selbst wenn der einem Rechtsstreit zwischen den Lizenznehmer und dem Eigentümer zugrundeliegende Vertrag über di…
Gold für 126 Jamaica Av.
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Goldklauseln dienten der Preisanpassung. In einem alten Vertrag wurde sie mit Washingtoner Dekret undurchsetzbar. Später erlaubt Washington wieder den Goldbesitz sowie Goldklauseln in nachfolgenden Verträgen. Wie wi…
Verkürzte Verjährung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Schiedsfall Ralph F. Patten, Jr. v. Signator Insurance Agency, Inc. et al., Az. 05-1148, betrifft eine Vertragsklausel zur Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr: [an] aggrieved party must give written notice of…
Wortlaut geht Auslegung vor
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Wortlaut geht einer Vertragsauslegung vor, wenn der Wortlaut des Vertrags klar ist, selbst wenn die Parteien dennoch über die Bedeutung eines Begriffs streiten, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks…
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