Echo im Blätterwald
am 20.10.2006 von http://www.jurabilis.de
Die Entscheidung des BVerfG führt zu Schwermut im Berliner Blätterwald:Die Entscheidung der Verfassungsrichter klingt logisch, Juristen können sie nachvollziehen. Aber sie ist eine Katastrophe. Die Folgen für Berlin werden verheerend sein und zwar nicht für die Politiker, die alle paar Jahre kommen und gehen, sondern für die Menschen, die hier leben und sich nicht einfach davonmachen können. Das Karlsruher Urteil, das den Wunsch des Landes Berlin auf eine Sanierungshilfe ablehnt, macht die Bürger zu Geiseln der Politik.
Einer falschen Politik, wie die Richter in ihren roten Roben befinden. Der Bund sei nicht aufgerufen, sagen sie, für die finanziellen Folgen der politischen Fehler in einem Land einzustehen. Am Ergebnis ändert das nichts. Denn ob es in den ersten Jahren der Ära Diepgen eine echte Alternative zur damaligen Finanzpolitik gegeben hat, ob der Bund nicht einfach durch die brutale Streichung der Subventionen Berlins seine Wut darüber austobte, dass Bonn fortan nicht mehr Regierungssitz sein sollte, dass man Politiker für falsche Entscheidungen nicht haftbar machen kann all das interessiert die Karlsruher Richter nicht. Es muss sie vielleicht auch nicht interessieren. Aber die Berlinerinnen und Berliner. Sie werden die Folgen dieses kaltschnäuzigen Richterspruchs ausbaden müssen.
[...]
Das muss nicht so kommen? Natürlich nicht. Irgendwo auf der Welt geschehen ja immer wieder Wunder. Vielleicht kommt auch hier …
Randnotiz im Blätterwald
Jurabilis / Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, ist tot in einem Haus in Südfrankreich aufgefunden worden. Der 70-jährige erste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sei leblos im Schwimmbad der Villa gefunden worde…
BVerfG: Ahnungsloser Wowereit?
ElbeBlawg / Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: mehr Geld für Berlin gibt es nicht. Sicherlich eine Erleichterung bei den “reichen” Bundesländern. Das Urteil kann hier im Volltext nachgelesen werden (oder hier in der Pressemeldung…
Berlin scheitert mit Klage auf Bundeshilfe
Handakte WebLAWg / Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 berufen. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer ext…
Wowi-Land ist abgebrannt
Andere Ansicht / Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Normenkontrollantrag des Landes Berlin auf Haushaltshilfe durch den Bund abgewiesen. Es sei mit der Verfassung vereinbar, wenn der Bund dem Land Berlin keine Finanzspritze gewähre. Laut Vize-Pr…
Widerliche Politik
Jurabilis / Eigentlich könnte es einem ja egal sein, weil man das Spiel kennt (und mittlerweile weitgehend resigniert hat). Wenn eine Partei es aber in einem Anflug tollkühner Dreistigkeit allzu weit treibt, muss man das ansprechen: Die erklärte ÖPNV-Partei…
Boykottaufrufe
LawBlog / Das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt als eine der bedeutendsten Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte. Es ging um einen Boykottaufruf. Das wichtigste Ergebnis der Entscheidung ist eigentlich, dass es keines gibt: Die Wechselwirkun…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Karlsruhe stoppt Berlin: Hauptstadt zu verkaufen — Tagesspiegel Online - Nachrichten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
