Echo im Blätterwald

Die Entscheidung des BVerfG führt zu Schwermut im Berliner Blätterwald: Die Entscheidung der Verfassungsrichter klingt logisch, Juristen können sie nachvollziehen. Aber sie ist eine Katastrophe. Die Folgen für Berlin werden verheerend sein – und zwar nicht für die Politiker, die alle paar Jahre kommen und gehen, sondern für die Menschen, die hier leben und sich nicht einfach davonmachen können. Das Karlsruher Urteil, das den Wunsch des Landes Berlin auf eine Sanierungshilfe ablehnt, macht die Bürger zu Geiseln der Politik. Einer falschen Politik, wie die Richter in ihren roten Roben befinden. Der Bund sei nicht aufgerufen, sagen sie, für die finanziellen Folgen der politischen Fehler in einem Land einzustehen. Am Ergebnis ändert das nichts. Denn ob es in den ersten Jahren der Ära Diepgen eine echte Alternative zur damaligen Finanzpolitik gegeben hat, ob der Bund nicht einfach durch die brutale Streichung der Subventionen Berlins seine Wut darüber austobte, dass Bonn fortan nicht mehr Regierungssitz sein sollte, dass man Politiker für falsche Entscheidungen nicht haftbar machen kann – all das interessiert die Karlsruher Richter nicht. Es muss sie vielleicht auch nicht interessieren. Aber die Berlinerinnen und Berliner. Sie werden die Folgen dieses kaltschnäuzigen Richterspruchs ausbaden müssen. [...] Das muss nicht so kommen? Natürlich nicht. Irgendwo auf der Welt geschehen ja immer wieder Wunder. Vielleicht kommt auch hier eins vorbei. Aber das Bun…