Batteriegesetz: Umweltbundesamt leitet erste Bußgeldverfahren ein
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 27. April 2010 — Der IT-Recht Kanzlei ist bekannt, dass derzeit erste Bußgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden, die in Deutschland …
eBook zum Batteriegesetz: Pflichten der Hersteller und Importeure
Am 1.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Hersteller und Importeure von Elektrogeräten, die Batterien oder Akkus (z.B. Uhren, Kameras, Unterhaltungselektronik etc.) enthalten, gleichermaßen relevant ist. Wer ist Hersteller im Sinne des BattG? Wann liegt ein Inverkehrbringen von Batterien vor? Welche Anzeigepflichten, Kennzeichnungspflichten wie auch Rücknahmepflichten sieht das Batt…
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IT-Handel: Neues Batteriegesetz (BattG) tritt am 01.12.2009 in Kraft
IT-Rechtsinfo | 28. Oktober 2009 — Hintergrund: Das Melderegistergehört mit zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktveran…
Neues Batteriegesetz zum 1.12.2009 - Registrierungspflicht ab 1.12.09 bis 28.02.10
IT-Blawg | 4. November 2009 — Am 1. 12.2009 tritt das Batteriegesetz (BattG) in Kraft. Es ersetzt die seit 1998 geltende Batterieordnung, und regelt die ab…
Neues Batteriegesetz tritt am 1.12.2009 in Kraft: Was ändert sich für Shopbetreiber?
Internetrecht München | 30. November 2009 — Am 1.12.2009 tritt das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft. Das Gesetz regelt die Pflichten, dazu zählen insbesondere Anmelde-, R…
Batteriegesetz Bundesgesetzblatt: Das Batteriegesetz ist ab morgen in Kraft
Schlosser Aktuell | 30. November 2009 — Das am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündete neue Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Es setzt die …
eBook zum Elektrogesetz
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. April 2010 — Sie möchten sich nicht nur mit Informationshäppchen begnügen? Dann lesen Sie das eBook "ElektroG: Informationen rund um das Ele…
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Gesetzesvorhaben: Neuer Gesetzesentwurf zum Vertrieb, zur Rücknahme, sowie zur Entsorgung von Batterien durch den Umweltausschuss …
IT-Rechtsinfo | 8. Mai 2009 — Hintergrund: Seit 1998 gilt für den Handel mit Batterien die BattV. Hier stellen die §§3-5 der BattV bindende Anweisungen für Hers…
