EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen
am 02.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Die EBK gibt ihren Entscheid betreffend die Performance Fee und den Entwurf des Rundschreibens betreffend die Bezeichnung von kollektiven Kapitalanlagen in die Anhörung.Aus dem Erläuterungsbericht:Die Eidg. Bankenkommission (EBK) beabsichtigt, in Zukunft auf die Regulierung der „Performance Fee“ zu verzichten. Die Marktteilnehmer sollen künftig über die Kriterien entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen eine erfolgsabhängige Kommission erhoben wird. Die Anleger sind über die Erhebung und die Art und Weise der Berechnung einer allfälligen „Performance Fee“ in den Dokumenten der kollektiven Kapitalanlage umfassend und transparent zu informieren. Die EBK behält sich vor, das Thema wieder aufzugreifen, sofern das Marktverhalten dies erfordern sollte. Zum Schutz vor Verwechslung und Täuschung der Anleger wird die Regulierung betreffend die Bezeichnung von kollektiven Kapitalanlagen beibehalten. Der Entwurf des EBK-Rundschreibens „Bezeichnung von kollektiven Kapitalanlagen“ soll den bisherigen Anhang I „Fondsname und Anlagepolitik“ ablösen. Er entspricht materiell der bisherigen Praxis der EBK, …
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Hamburger Holzklausel zulässig
beck-blog / Endrenovierungsklauseln sind unwirksam und können über den sog. Summierungseffekt auch die Regelungen zur laufenden Renovierung infizieren (BGH v. 5.4.2006 – VIII ZR 178/05, NZM 2006, 459). In diesem Fall ist die Endrenovierung selbst dann nicht…
Diskussionen über Selbstmord im Web
Handakte WebLAWg / Über seine Zweifel am Sinn des Lebens wollte Abraham Biggs mit niemandem von Angesicht zu Angesicht reden. Doch anonym, als “CandyJunkie”, schrieb er sich in einem Internet-Forum den Frust von der Seele. Die Community sei “wie ein…
Spektakuläre Karton-Flucht mit unspektakulärem Ende
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass ein Dealer das Gefängnispersonal in Willich durch seine Flucht im Pappkarton zur Pappnase gemacht hat, ist Geschichte. Ziemlich unspektakulär ist seine Freiheitsphase nun wieder einem Ende zugeführt worden. So richtige Freiheiten in der JVA,…
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
LG Bochum: Werbung mit “Notfall-Maßnahme” und “unsere gesetzliche Garantie” ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Bochum, Urteil vom 06.02.2008, Az. 13 O 171/07 §§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG Das LG Bochum hat mehrere Werbemaßnahmen für wettbewerbswidrig erklärt. Die Ankündigung einer Verkaufsaktion als “Notfallmaßnahme” verstieße…
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