Zustellungskosten Für Kostenfestsetzungsbeschluss: Wofür eigentlich?
Andere Ansicht | 23. September 2008 — Noch sehe ich die Sache mit gewissem Amüsement. In Sachen W ./. X wegen: Zwangsvollstreckung 3 M 5… / 08 wu…
Nach durchgeführter Zwangsvollstreckung gegen den Gegner hatte ich beim AG Lübeck - Vollstreckungsgericht - beantragt, die Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festzusetzen. Das AG Lübeck schreibet mir nun:
in obiger Angelegenheit wird Ihnen hinsichtlich Ihres Antrages vom 18.o.9.2008 mitgeteilt, dass für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung des Vollstreckungsgericht gem. § 788 ZPO zuständig ist. Ihr Antrag wurde weitergeleitet an die hiesige Vollstreckungsabteilung.
Sehr nett, eben deshalb hatte ich den Antrag auch ausdrücklich an das Vollstreckungsgericht gerichtet.
Andere Ansicht | 23. September 2008 — Noch sehe ich die Sache mit gewissem Amüsement. In Sachen W ./. X wegen: Zwangsvollstreckung 3 M 5… / 08 wu…
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Conle§i | 13. September 2011 — Der BGH – V ZB 48/10 – hatte sich mit einem durchaus tragischen aber wohl auch immer wieder vorkommenden Fall zu beschäftigen…
Rechtslupe | 16. März 2010 — § 15 Nr. 3 EGZPO ermöglicht landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine Gem…
LawBlog | 22. November 2005 — Wer nicht hören will, muss fühlen. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren war ein Beschluss gegen unseren Mandanten ergan…