Eben!
am 27.09.2008 von http://ra-melchior.blog.de
Nach durchgeführter Zwangsvollstreckung gegen den Gegner hatte ich beim AG Lübeck - Vollstreckungsgericht - beantragt, die Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festzusetzen. Das AG Lübeck schreibet mir nun:
in obiger Angelegenheit wird Ihnen hinsichtlich Ihres Antrages vom 18.o.9.2008 mitgeteilt, dass für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung des Vollstreckungsgericht gem. § 788 ZPO zuständig …
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Zu spät wegen Schnee
JuracityBlog / dürfte heute morgen die meistgebrauchte Ausrede für das Zuspätkommen sein. Und deshalb nicht besonders originell. Auch wenn Ihr Chef bei den ersten zehn Mitarbeitern noch Verständnis für den Wintereinbruch zeigt, den elften m…
Verantwortung des Geschäftsführers für die Verkehrssicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Ein Unternehmen muss die Pflicht zur Verkehrssicherung beachten. Situationen, von denen eine Gefahr ausgeht, sind abzusichern. Beispielsweise gehört zur Verkehrssicherungspflicht, Gehwege im Winter zu räumen oder dafür zu sorgen, dass …
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Keller der Perversionen
Heimspiel / § 93 ZPO lautet: “Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.” Der Beklagte, der vor Gericht…
Steinbrück bleibt bei Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt bei seinem Nein zu weiteren Konjunkturprogrammen. Ich halte es nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren kö…
Ich habe zwar eigentlich keine Ahnung mehr von Europarecht…
beck-blog / …finde aber gleichwohl die in NJW 2008, 3549 veröffentlichte Entscheidung des EGMR v. 29.6.07 höchst interessant. Sie zeigt nämlich, dass die hier bekannten Mittel, einen Fahrer eines Fahrzeugs, das in eine Straftat/OWi verwickelt war zu er…
21 Jahre später: Die Suche nach Sonjas Mörder
Handakte WebLAWg / Der 41 Jahre alte Angeklagte sieht jünger aus, als er ist: fescher Kurzhaarschnitt, trendiger Kapuzenpulli, sportliche Figur. Michael B. hatte einen soliden Job als Mess- und Regeltechniker. Er lebt in der beschaulichen Gemeinde Himmelpforten bei St…
Verkehrte Welt: Musiker verletzen Urheberrechte
Handakte WebLAWg / Seit langem kämpft die Musikindustrie nun schon gegen die durch das Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen an. Da müsste man doch meinen, den Musikern ist der Urheberrechtsschutz heilig. Aber nein, auch unter Musikern wird der Urheberrech…
Bundestag verabschiedet Reform der Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach jahrelangem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte das Parlament am Donnerstag mit 386 Stimmen für das Reformprojekt der großen K…
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