eBay-Widerrufsbelehrung: Die Verwirrung ist komplett
am 27.09.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlEs begann in Berlin mit dem dortigen Kammergericht. Dort war man der Meinung, dass die Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung nicht den gesetzlichen Erfordernissen genüge, da die Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 2 BGB nicht mit Erhalt dieser Belehrung, sondern erst mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform zu laufen beginne. (KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2006, Az. 5 W 295/06)Dieser Meinung angeschlossen hatte sich das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007, Az. 4 W 1/07).Das Argument, dass der Gesetzgeber die Formulierung innerhalb seiner Musterwiderrufsbelehrung genau so vorgegeben hat und es daher keinen Gesetzesverstoß darstellen könne, wenn man sich an diese Vorgabe halte, wollten die Gerichte nicht gelten lassen.Zwei neue Entscheidungen sehen das offenbar anders.Das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 03.08.2007, Az. 6 U 60/07) hatte die FormulierungDie Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrungzu beurteilen und führt dazu aus: Der Beginn der Widerrufsfrist wird im Streitfall nicht (wie in der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV) ausschließlich an den Erhalt dieser Belehrung geknüpft. Vielmehr wird für den Fristbeginn zu Gunsten des Verbrauchers zusätzlich ein Erhalt der Ware vorausgesetzt, (was im Hinblick auf § 312d Abs. 2 BGB auch zutreffender sein dürfte, vgl. Buchmann, a.a.O.; Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [631]). Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet veröffentlichten Belehrung abhinge (KG, …
LG FFM: Musterbelehrung gekürzt ist abmahnfähig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die neue Musterbelehrung des Bundesjustiz-ministeriums zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist gerichtlich bislang noch nicht angeriffen worden. Seit dem 01.10.2008 ist das alte Belehrungsmuster nicht mehr zu verwenden. Und wer am neuen Muster an …
Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Entrichtung
LawBlog / Ich kriege Post von einer Staatsanwaltschaft, offenbar ein vom Staatsanwalt selbst gefertigtes Formular. Angekreuzt ist unter anderem folgender Satz: Auf die Entrichtung der Auslagenpauschale von 12,00 EURO (Nr. 9003 KV GKG) wird hingewiesen. Ich ne…
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es…
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
Das hässlichste Gebäude der Welt steht hier in Boston
medien-gerecht / So hat es jedenfalls eine Jury der Internetseite Virtualtourist.com entschieden: Die Boston City Hall Boston City Hall - Foto: Bobak Ha'Eri 2007 Lizenz: CC-BY-SA-2.5 Die City Hall ist Teil des “Government Centers” in der Innenstadt…
Grand Réserve aus Deutschland
Rechtslupe / Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeichnet und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberv…
SG Freiburg: Mietkosten sind im SGB II auch für möblierte Wohnung voll zu übernehmen
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemie…
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