eBay: Vorrang von Einzelabsprachen vor eBay-Geschäftsbedingungen
am 26.10.2004 von http://www.jurabilis.deAusdrücklich kenntlich gemachte Verkaufsbedingungen bei einer Internet-Auktion haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform. Wer als Verkäufer kenntlich macht, dass zum Zuschlags-Preis noch die Mehrwertsteuer hinzukommt, kann diese auch dann vom Käufer …
eBay: Vorrang von Einzelabsprachen vor eBay-Geschäftsbedingungen
Recht-Merk-Wuerdiges / Zitat: Ausdrücklich kenntlich gemachte Verkaufsbedingungen bei einer Internet-Auktion haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform. Wer als Verkäufer kenntlich macht, dass zum Zuschlags-Preis noch die Mehrwertsteuer …
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Bekannte Nebenwirkungen
Rechtslupe / Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind. In dem jetzt v…
BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgem…
Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinh…
Ebay-Handel
Handakte WebLAWg / Viele Privat-Verkäufer bei Ebay schreiben gern Folgendes unter ihr Angebot: “Es handelt sich bei dieser Auktion um eine Privatauktion. Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglicher Gewährleistung. Sie akzeptieren das, wenn Sie ein Gebot a…
LG Berlin: Verklickt nochmal! - Ein eBay-Anbieter kann zwar die Online-Auktion vorzeitig beenden; am Bestand der von ihm abgegebenen Willenserklärung ändert diese Maßnahme jedoch nichts, wenn er nicht über einen Anfechtungsgrund verfügt und
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Verklickt sich der Anfechtende bei Abgabe einer elektronischen Willenserklärung mit der Maustaste (hier: bei der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion mit der Option Auktion sofort zum Höchstgebot beenden, anstatt das Angebot zu beenden…
LG Osnabrück: Mehrwertsteuer-Anspruch bei Online-Auktion?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der im Altkreis Meppen wohnende Beklagte bot im Januar 2004 bei dem Internetauktionshaus Ebay auf ein unfallgeschädigtes Lkw-Fahrgestell, MAN L 2000. In der Beschreibung des Gegenstandes hiess es dabei ausdrücklich: Der Preis versteht sich netto zu…
AG Eisenhüttenstadt: Maßgeblich für die Frage wer im Rahmen eines Geschäfts über eine Internet-Handelsplattform Vertragspartner geworden ist, sind die Angaben zu den Personen und den Konditionen des Kaufvertrags, welche sich aus der Mitteilung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Maßgeblich für die Frage wer im Rahmen eines Geschäfts über eine Internet-Handelsplattform (hier: eBay) Vertragspartner geworden ist, sind die Angaben zu den Personen und den Konditionen des Kaufvertrags, welche sich aus der Mitteilung nach…
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