Ebay-Urteil des AG Pforzheim: Freispruch in Berufungsverfahren
am 28.09.2007 von http://www.jurabilis.deHeute hat das LG Karlsruhe den vor wenigen Wochen verurteilten ebay-Käufer vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen. Der Mann hatte ein neues Navigationsgerät, das mit einem Startpreis von einem Euro angeboten wurde, für weniger als ein Drittel des Neuwerts ersteigert. Anders als im viel kritisierten erstinstanzlichen Urteil sah die Strafkammer es nicht als erwiesen an, …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Aufatmen bei Schnäppchenjägern
RA Kadelke / Das Landgericht Karlsruhe hatte heute über die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim, das einen 47 Jahre alten Softwareingenieur wegen Hehlerei zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt hatte, weil er…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
LG Karlsruhe korrigiert AG Pforzheim
LAWgical / Das AG Pforzheim hatte ein eBay-Mitglied, das für einen auffallend günstigen Preis ein Navigationsgerät von einem Händler aus Polen erworben hatte, wegen Hehlerei verurteilt (wir berichteten). Zu Unrecht wie jetzt das LG Karlsruhe nach einem…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Urteil im eBay-Hehlerei Fall veröffentlicht
BERLIN BLAWG / Das Amtsgericht Pforzheim hatte zu Beginn des Jahres für einen erhebliche Verunsicherung unter eBay-Kunden gesorgt, als es einen Mann wegen Hehlerei verurteilte, der bei eBay ein Navigationsgerät zu einem günstigen Preis erworben hatt…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
» Badische Zeitung Online
Badische Zeitung Online - Die Adresse in Südbaden für Nachrichten, Informationen, News, Kleinanzeigen, Immobilienmarkt mit komfortablem Auskunftsservice, Veranstaltungshinweisen und umfangreichen Service-Seiten" /> <meta name=&q…
» Landgericht Karlsruhe - Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgertes bei eBay zum weit unter dem Neuwert liegenden Schnppchenpreis Hehlerei?Berufungshauptverhandlung vor der Auswrtigen Kleinen Strafkammer Pforzheim am 28.09.2007.
12.09.2007#" /> <meta name="keywords" content="" /> <!--[if IE]><![if !IE ]><![endif]--> <META NAME="DC.Creator" CONTENT="CTrauthig" /> <LINK REL=SCHEMA.dc HREF=…
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