Ebay und die leidige Widerrufsbelehrung
am 10.08.2005 von Feder-und-Paragraph.de
Noch immer versuchen einige Ebay-Händler sich vor den ach so leidigen Fernabsatzangaben in ihren Auktionstexten zu drücken. Insbesondere die Platzierung der Widerrufsbelehrung sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen.Das OLG Hamm hatte mal wieder einen solchen Fall zu entscheiden; der Verkäufer hatte die Widerrufsbelehrung auf der <mich>- bzw. <Über den Verkäufer>-Seite untergebracht. Dem erteilte das OLG (Urteil v. 14.04.2005, AZ 4 U 2/05) eine klare Absage:"(...) unter der Rubrik "mich" in dem Angebot der Antragsgegnerin vermutet
niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers bei dem hier in
Rede stehenden Fernabsatzgeschäft. Denn die Belehrung über das
Widerrufsrecht ist kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen. Das "mich"
findet sich aber unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer". Wer sich
über die Modalitäten des Angebotes unterrichten will, kommt deshalb
nicht auf den Gedanken, das "mich" anzuklicken. Tut der Kaufinteressent
dies doch, weil er sich weitere Angaben über den Verkäufer verschaffen
will, stößt er dabei zwar auch auf die Widerrufsbelehrung. Dies
geschieht dann aber nur mehr zufällig im Rahmen der Suche nach Angaben,
die mit diesem Widerrufsrecht nichts zu tun haben. Das stellt aber
keine klare und unmißverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht
dar, wie es vom Gesetz gefordert wird."Gefunden via Beck-AktuellVolltext der Entscheidung erstöbert über die Rechtsprechungsdatenbank von www.justiz.nrw.de
“MICH” REICHT NICHT
LawBlog / Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer…
Widerrufsbelehrung bei ebay
auchRecht.de / Nachdem erst vor kurzem durch den BGH festgestellt worden ist, daß bei Onlineauktionen die fernabsatzrechtlichen Vorschriften gelten, gibt es nun ein weiteres Urteil, welches sich mit der konkreten Ausgestaltung der Belehrung als solcher auf den Se…
OLG Hamm - Widerrufsbelehrung bei ebay
auchRecht.de / Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ist es nicht ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer über das gesetzliche Widerrufsrecht nur unter dem Punkt mich auf der Seite Angaben zum Verkäufer hinweist. Auf das Widerrufsrecht müsse vielmehr…
eBay: Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
BERLIN BLAWG / Nach einem Beschluss des LG Bochum vom 30.11.2005 - AZ: 13 O 147/05 - müssen eBay-Händler, die gesetzlich verpflichtet sind, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren, die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu dem Angebot platzieren. Nich…
LG Berlin: Grafische Links auf Widerrufsbelehrungen? - Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Button nicht aus.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter der eBay-Rubrik mich vermutet niemand Belehrungen über ein Widerrufsrecht. Die Belehrung über das Widerrufsrecht sind kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen (OLG Hamm, NJW: 2005, 2319). Auch ein Button Rechtsbelehrung reicht insoweit ni…
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Belehrung über Widerrufsrecht bei eBay-Verkauf
domainundrecht.de / JurPC: OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2005: Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten im Rahmen eines eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht lediglich in der Weise hingewiesen wird, da…
LG Berlin: Grafischer Button als Hinweis auf die Widerrufsbelehrung ist unzureichend!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom LG Berlin (09.10.2007 - Az.: 137 C 293/07) stellt das Gericht klar, dass einfache Hinweise oder Buttons oftmals die Informationspflicht über die Rechtsfolgen des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts verletzen. Im vorliegenden Fall sah der…
Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
Die herrschende Meinung / Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Di…
Was will er uns damit sagen?
Die herrschende Meinung / Aus einer "Widerrufsbelehrung" bei eBay:Ebay ist ein Auktionshaus und kein Versandhandel, d.h. das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen nach BGB § 12d / § 355 Pkt. 5 (§ 156) findet keine Anwendung. Mit Abgabe eine…
Widerrufsrecht im E-Commerce
IT-Blawg / 1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass…
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