Ebay u. Gerichltiche Nachsicht fuer juristische Laien
am 25.10.2005 von http://www.feder-und-paragraph.deDas Amtsgericht Kamen hatte einen Fall zu beurteilen (Urteil vom 03.11.2004, AZ 3 C 359/04), der typisch für Ebay ist:Der Verkäufer hatte versucht, über den Satz "Wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie" einen größtmöglichen Mangelgewährleistungsausschluss zu erreichen. Eigentlich war dieser Ausschluss ungünstig formuliert, da er eben nicht die "Gewährleistung" ausschloss, sondern die "Garantie". Das AG Kamen allerdings war im vorliegenden Fall der Ansicht, die Formulierung sei ausreichend, da durch ihre Auslegung ermittelt werden konnte, dass damit ein vollständiger Gewährleistungsausschluss gemeint sei. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Formulierung im Geschäftsverkehr zwischen "juristischen Laien" benutzt worden sei.Gefunden via JurPC; JurPC Web-Dok. 124/2005
eBay und die Privatauktion
muepe.de | weblog peter müller / Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet Neues Verfahren spart Zeit und Kosten – Auktion bei ebay.de Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach...…
AG Kamen: Gewährleistungsausschluß bei eBay-Kauf
domainundrecht.de / JurPC: AG Kamen, Urteil v. 03.11.2004 (Az.: 3 C 359/04) Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach nach dem EU-Recht keine Garantie übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juris…
Wie ist das eigentlich???
stud. iur. Martin Malkus / "Wie ist das eigentlich???" werde ich ab und zu in der AG gefragt und habe auf die schnelle darauf keine Antwort. Meistens weil die Frage zu speziell ist und es sich oft um Abgrenzungsprobleme handelt. Die Frage aus der letzten Montags-AG l…
BKA: Präventions- und Forschungsdokumentation des Bundeskriminalamtes im Internet
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche Mönchengladbacher "Interventionskonzept jugendliche Intensivtäter", das Polizeiliche Gütesiegel für "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Fr…
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
Der, der mit kalten Ohren fährt ...
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Autofahrer behauptete, das sein Handy nicht zum Telefonieren, sondern als "Wärmeakku" gegen Ohrenschmerzen benutzt zu haben. "Unglaubhaft", so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm - das Gericht mit den meisten "Handy-Urt…
Debatte im Bundestag am 10. März 2005 über den Rüstungsexportbericht 2003
Menschenrechte / Kriegswaffenexport vervierfacht: "Öl ins Feuer bestehender Konflikte" "Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Tran…
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