eBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie? Nein!

Wenn bei eBay ein Privatverkäufer Gewährleistung, Garantie und Rücktritt wirksam ausschließt, besteht für die Annahme einer stillschweigenden Beschaffenheitsgarantie durch den Angebotstext wenig Raum. Zwischen Privaten ist ein Haftungsausschluss üblich und auch bei Vertragsschluss über das Internet ebenso möglich.

Der Fall

Ein privater eBay-Nutzer verkauft über die Online-Plattform eine gebrauchte Motoryacht. Aus der Angebotsbeschreibung geht hervor, dass noch Restarbeiten für die Funktionstüchtigkeit besonders des Motors erforderlich sind. Auch erklärt der Verkäufer, dass er den Motor nur in einer Wassertonne getestet hat. Am Schluss des Angebots stellt er auch nochmal klar, dass es sich um einen Privatverkauf handelt und keine Garantie, Gewährleistung oder Rücknahme des Bootes gewährt wird.

Der Käufer schaute sich das Boot vorher nicht an; stellte dann – belegt durch mehrere Gutachter – fest, dass der Motor ein wirtschaftlicher Totalschaden ist und das Boot noch weitere Mängel aufweist. Jetzt will er Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz u.a. weil die Beschreibung gleichzeitig eine Garantie darstelle, dass der Motor voll funktionstüchtig ist.

Das Problem: Was ist der Unterschied zwischen „Gewährleistung“, „Garantie“, „Beschaffenheitsangabe“ und „Beschaffenheitsgarantie“?

Die Begriffe wirken auf den ersten Blick verwirrend, sehr ähnlich und werden im alltäglichen Sprachgebrauch auch leicht vermischt.

Gewährleistung ist der Oberbegriff für die Rechte, die im Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht dann entstehen, wenn die gekaufte, hergestellte oder gemietete Sache Mängel aufweist. Daher werden diese Rechte auch Mängelrechte genannt. Diese Rechte sind gesetzlich verankert und können nur unter engen Voraussetzungen ausgeschlossen werden.

Eine Garantie ist im Kaufrecht eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter dafür einsteht, dass die verkaufte Sache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist (Beschaffenheitsgarantie) oder für eine bestimmte Dauer behält (Haltbarkeitsgarantie), vgl. § 443 BGB.

Sie besteht neben der Gewährleistung und leitet sich aus der Vereinbarung ab, entgegen der Gewährleistung, die von Gesetzes wegen angeordnet ist. Als „Selbständige Garantie“ geht über den Umfang der Gewährleistung hinaus, während die „unselbständige Garantie“ an diese gekoppelt ist. Das bedeutet, dass beispielsweise länger für Mängel gehaftet wird, als das Gesetz vorsieht, aber grundsätzlich an den Mangelbegriff anknüpft.

Eine „Beschaffenheitsangabe“ ist eine reine Beschreibung, welchen tatsächlichen Zustand die Sache hat; bei eBay grundsätzlich also die Angebotsbeschreibung. Bei einer „Beschaffenheitsgarantie“ übernimmt der Verkäufer im Rahmen einer Vereinbarung, die Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit oder Dauer und gibt damit zu erkennen, dass er für alle Folgen des Fehlens - unabhängig von eventuellem Verschulde…

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