ebay: Privat oder Unternehmer?
am 24.09.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Blogkollege Riegler hat an dieser Stelle zuletzt in einem Beitrag Fragen des Unternehmerbegriffes, primär aus steuerrechtlicher Perspektive beleuchtet.
In der Ausgabe 19/2007 der Zeitschrift c’t analysiert der Berliner Rechtsanwalt Peer Fischer den Stand der Rechtssprechung, die in der BRD zu Frage unternehmerischen Handelns im Bereich der ebay ergangen ist.
Die Beurteilung, ob ein Verkäufer als Unternehmer oder als Privatverkäufer zu qualifizieren ist, hat unter Umständen zivilrechtlich weitreichende Folgen: Überall wo nämlich der Verkäufer als Unternehmer einem Verbraucher gegenüber steht, fällt das Geschäft unter das Konsumentenschutzgesetz. Besonders die Gewährleistungsvorschriften und insbesondere diverse Rücktrittsrechte gelten zwingend und können daher auch nicht mit diversen Ausschlussklauseln beseitigt werden, wie dies ja häufig auf geradezu komische Weise mittels diverser Formulierungen versucht wird.
Das Problem ist, dass der Übergang zwischen nicht unternehmerisch handelndem Privatverkäufer und Unternehmer durchaus fließend ist, und vom Verkäufer unter Umständen ex ante gar nicht verlässlich beurteilt werden kann, ob er bereits als Unternehmer im Sinne des Verbraucherrechtes handelt. Insgesamt werden nämlich für die diesbezügliche Qualifikation mehrere Faktoren herangezogen, so z.B. Umfang und Dauer des Handels, Gewinnerzielungsabsicht, aber auch der Auftritt und die Branche. So kann etwa jemand er 50 mal im Jahr mit Briefmarken handelt …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Basar mit Happy - End
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Vorsitzende des Schöffengerichts hatte die Sache akribisch vorbereitet und alle vier Anklagen, die zum Teil für sich genommen wiederum mehrere Taten umfassten, kritisch durchgearbeitet und suchte vor Aufruf zur Sache das Rechtsgespräch. Er mac…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Ein-Euro-Partys
Rechtslupe / Das von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgesprochene Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist, so zumindest ein im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt,…
Betriebliche Lotterie
Rechtslupe / Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind. In der ersten Sache war der Kläger selbständiger Bezirksleiter…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Das hässlichste Gebäude der Welt steht hier in Boston
medien-gerecht / So hat es jedenfalls eine Jury der Internetseite Virtualtourist.com entschieden: Die Boston City Hall Boston City Hall - Foto: Bobak Ha'Eri 2007 Lizenz: CC-BY-SA-2.5 Die City Hall ist Teil des “Government Centers” in der Innenstadt…
Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er gleichzeitig eine Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit verlangen. Man spricht dann von der sog. Elternteilzeit. Der Arbeitgeber kann jedoch gem § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG…
Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
Steuerpraxis / Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: “Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des Bundesverfassun…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
