eBay®-Panne: Anbieterkennzeichnung weg

Axel Gronen berichtet in seinem Wortfilter, dass es am Wochenende bei eBay® Deutschland eine technische Panne gegeben habe, wonach alle rechtlichen Informationen des Anbieters betroffen waren.

“eBay zeigt in zehntausenden gewerblichen Angeboten weder die Anbieterkennzeichnung, noch die Widerrufsbelehrung an. Außerdem fehlen bei den betroffenen Verkäufern auch die Scrollboxen mit den AGB – und hier könnte die Ursache der Panne liegen: eBay hat nämlich gerade dort Änderungen vorgenommen.”

Abgemahnte Betroffene sollten vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sehr genau prüfen, ob die Abmahnung berechtigt war und im Zweifel einen Spezialisten für Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz zu Rate ziehen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29. Oktober 2009 – 4 U 145/09 – entschieden, dass der Plattformanbieter (in diesem Fall eBay) kein Beauftragter des Anbieters, sondern vielmehr als Vermieter einer Verkaufsfläche anzusehen ist. Die Frage, inwieweit der Anbieter für die Fehler der Plattform einzustehen hat, beantwortete das OLG Hamm nur deswegen nicht, weil es sogleich einen Bagatellverstoß iSv. § 3 UWG annahm.

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