eBay: (K!)ein Haus für 2,50 EUR verkauft ?
am 06.08.2004 von Vertretbar Weblawg
Kollege Vetter macht im Beitrag Haus für 2,50 auf den Bericht Ein eigenes Heim für ein paar Euro (Süddeutsche) aufmerksam: Ein Unternehmer hat auf eBay den Bau eines Hauses offeriert, der Zuschlag wurde für 2,50 EUR erteilt. Der Haken: In der Beschreibung stand der Satz “Irrtum vorbehalten, nicht unter 104.000 Euro, das Haus kann unter dem Preis nicht gebaut werden”. Nun will die Höchstbietende - sofern ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wird - den Verkäufer auf Erfüllung verklagen.
Bei einer Betrachtung des Sachverhalts unter rein juristischen Kriterien (es geht ausschließlich um Probleme des Allgemeinen Teils des BGB, Abteilung Wirksamkeit von Willenserklärungen) ist die Sachlage eindeutig (auch wenn der Anwalt der Klägerin anderes mutmaßt.
1. Die Auktion war nicht schon deshalb unzulässig, weil “ein Haus” verkauft wurde. Soweit es sich den in dieser Hinsicht recht vagen Meldungen entnehmen lässt, sollte nicht ein “Grundstück mit Haus” verkauft werden (dann wäre ein Vertrag wegen § 311b Abs.1 BGB mangels notarieller Beurkundung ohnehin unwirksam). Gegenstand der Auktion sollte vielmehr die “Errichtung eines Hauses” auf einem vorhandenen Grundstück sein; dies kann ohne weiteres (ob als Kauf- oder Werkvertrag sei dahingestellt) Gegenstand einer Online-Auktion sein.
2. Ein Vertrag ist offensichtlich nicht geschlossen worden: Sollte in der Beschreibung tatsächlich gestanden haben “Irrtum vorbehalten, nicht unter 104.000 Euro, das Haus kann unter dem Preis nicht gebaut werden” fehlt es auf Seiten des Verkäufers eindeutig am Rechtsbindungswillen für einen Vertragsschluss zu einem Preis von weniger als 104.000,- EUR; der Mindestpreis von 104.000,- EUR ist hier Vorbedingung für die auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung des Verkäufers. …
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