ebay - Kabinett beschließt Internetversteigerung als Vollstreckungsmaßnahme

Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 18.02.2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bislang ist die Versteigerung von sog. beweglichen Sachen (d. h. keine Grundstücke) in der Zivilprozessordnung (ZPO) nur als Präsenz- (= vor Ort-) versteigerung durch den Gerichtsvollzieher enthalten. Die dabei notwendige Anwesenheit von Versteigerer und Bieter ist umständlich und verursacht nicht zuletzt wegen der Anreise mitunter hohe Kosten und einigen Zeitaufwand. Der Gerichtsvollzieher kann die gepfändeten Sachen auf andere Art - etwa über das Internet - nur versteigern, wenn Gläubiger oder Schuldner dies beantragen. Dieses Verfahren ist nicht mehr praxisgerecht. Die Versteigerung beweglicher Sachen soll ohne weiteres im Internet erfolgen können und eine ernsthafte und gleichberechtigte Alternative zur Präsenzversteigerung werden. "Dadurch sparen wir Kosten und ermöglichen ein anwenderfreundliches und unbürokratisches Verfahren", betonte Zypries. VORTEILE: Die Versteigerung im Internet dient dem Interesse des Gläubigers und des Schuldners, wenn „… in der Versteigerung ein möglichst hoher Erlös erzielt wird. Denn: Je höher der Erlös, desto schneller können die Schulden getilgt werden. Bei höheren Erlösen muss zur Tilgung unter Umständen weniger Eigentum des Schuldners versteigert werden. Das spart dem Schuldner auch Kosten für weitere Vollstreckungsmaßnahmen. Je schneller die Versteigerung, desto geringer sind die…

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Themen: Ebay , Gesetzesvorhaben , Brigitte Zypries , Versteigern , Kabinett , 24 Stunden , Jedermann
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 25. Februar 2009 auf http://www.it-rechtsinfo.de/.

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