eBay: Gewährleistungsschluss durch Privatpersonen
am 26.10.2005 von http://www.vertretbar.de
Anläßlich einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW (Viele Verkäufer tappen in die Haftungs-Falle) und einem Urteil des AG Kamen (Urt. v. 03.11.2004 - Az: 3 C 359/04 = JurPC Web-Dok. 124/2005) wird derzeit verschiedentlich (siehe etwa eBay: Haftungsfalle im Law Blog) diskutiert, ob und wie private Verkäufer (= Verbraucher, vgl. § 13 BGB) die Gewährleistung für die von Ihnen angebotenen Waren ausschließen können.
Während Unternehmer durch §§ 474 ff. BGB (Verbrauchsgüterkauf) die Gewährleistung mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen vor Bekanntwerden eines Mangels weder beschränken noch ausschließen können und auch die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren nicht auf unter zwei Jahre bzw. bei Gebrauchtwaren ein Jahr verkürzen können (vgl. § 475 BGB), können Verbraucher die Gewährleistung grundsätzlich vollständig ausschließen.
Einzige Ausnahme:
Verkaufen Privatpersonen wiederholt Neuwaren (was zuweilen vorkommt) und verwenden dabei stets die gleiche Klausel (etwa “Die Gewährleistung ist ausgeschlossen), handelt es hierbei um AGB iSv § 305 Abs. 1 BGB. Gemäß § 309 Nr. 8 lit. b) lit. aa) und lit. ff) BGB dürfen Gewährleistungsansprüche bei Neuwaren aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden und die Gewährleistungsfrist auch nicht auf nicht weniger als ein Jahr verkürzt werden. Das gilt eben und gerade auch für Verbraucher.
Hilfreich ist das etwa in den Fällen, in denen einem Verkäufer (beispielsweise auf eBay) die Unternehmereigenschaft aus welchem Grund auch immer nicht nachgewiesen werden kann (also: kein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312d BGB; kein Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB), man aber einen Käufer hat, der sich mit ggf. hochpreisiger mangelhafter Ware herumschlägt. Vielfach zeigt sich, dass die privaten Verkäufer dann die Gewährleistungsausschlussklausel schon mehrfach …
/ …
eBay: Verkäufer-Einteilung in privat und gewerblich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Online-Auktionshaus eBay hat in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, sämtliche User in die Kategorien gewerblich oder privat einzustufen.Die Einstufung erfolgt grundsätzlich durch die User selber. Lediglich in den Fällen, wo der User…
Gewährleistungsausschluß bei eBay
BERLIN BLAWG / Die Verbraucherzentrale NRW hat sich des versuchten Gewährleistungsausschlußes durch Privatpersonen bei eBay angenommen und dabei festgestellt, daß viele Verkäufer dort offenbar versuchen, die Gewährleistung auszuschließen, in der Formulierung…
EBAY: HAFTUNGSFALLE
LawBlog / Privatverkäufer auf ebay tappen häufig in eine Haftungsfalle. Sie vergessen, die Haftung für Sachmängel auszuschließen, obwohl sie das im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern sehr weitgehend dürfen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e…
Von Garantie und Gewährleistung
JURAAA!DE / Spiegel Online klärt seine Leser heute über das ominöse “neue EU-Recht” auf, das bei so vielen ebay-Auktionen vom Verkäufer ausgeschlossen wird (gefunden im lawblog). Ein weiterer “beliebter” Rechtsirrtum vieler ebay-Verk…
Gewährleistung bei ebay
IT-Blawg / Die Gewährleistungsfristen schützen die Rechte des Kunden. Da über ebay sowohl Privatpersonen (Verbraucher iSv. § 13 BGB) als auch Unternehmer (iSv. § 14 BGB), neue und gebrauchte Gegenstände feil bieten, muss zwischen den einzelnen Varianten…
eBay-Disclaimer-Kuriositätenkabinett
Law on the Blog / Vorerst wünsche ich allen Lesern und Autoren auf diesem Weg ein Gutes Neues Jahr! Immer wieder belustigend mancher Disclaimer, den eBay Verkäufer ihren Angeboten anfügen. Ein Highlight: “Laut der neuen EU-Regelung muss ich an dieser Stelle d…
Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Internet haften?
Vertretbar Weblawg / Google lässt sich auch zur natürlichsprachigen Suche gebrauchen (bei den kostenpflichtigen juristischen Online-Diensten bietet ausdrücklich nur Westlaw DE eine entsprechende Option): Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Int…
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
Ebay-Handel
Handakte WebLAWg / Viele Privat-Verkäufer bei Ebay schreiben gern Folgendes unter ihr Angebot: “Es handelt sich bei dieser Auktion um eine Privatauktion. Ich distanziere mich ausdrücklich von jeglicher Gewährleistung. Sie akzeptieren das, wenn Sie ein Gebot a…
» jurabilis - bLAWg - Alexander Hartmann: Klarstellung
jurabilis - das kleine juristische Blawg von Alexander Hartmann (Berlin)."> <meta name="author" content="Alexander Hartmann"> <meta name="keywords" content="jurabilis, Jura, Recht, Blog, Blawg, Berl…
» 13 BGB Verbraucher
» 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschftsbedingungen in den Vertrag
» 305c BGB berraschende und mehrdeutige Klauseln
» 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmglichkeit
» 312d BGB Widerrufs- und Rckgaberecht bei Fernabsatzvertrgen
» 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrgen
» 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
» 474 BGB Begriff des Verbrauchsgterkaufs
» 475 BGB Abweichende Vereinbarungen
» law blog
» law blog» Archiv » EBAY: HAFTUNGSFALLE
» Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen :
» Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen : Viele Verkufer tappen in die Haftungs-Falle
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
