eBay: Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
am 05.01.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Nach einem Beschluss des LG Bochum vom 30.11.2005 - AZ: 13 O 147/05 - müssen eBay-Händler, die gesetzlich verpflichtet sind, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren, die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu dem Angebot platzieren. Nicht ausreichend ist nach Auffassung des LG Bochum eine Widerrufsbelehrung, die erst über die “Mich-Seite” des Verkäufers abrufbar ist.
Damit folgt das LG Bochum dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.04.2005 - 4 U 2/05. Das OLG Hamm war der Meinung, dass ein Verbraucher nicht auf der “Mich-Seite”, sondern bei dem Angebot selbst Angaben zum Widerrufsrecht erwarte.
Anderer Auffassung war letztes Jahr lediglich das Landgericht Traunstein. Das Urteil des LG Traunstein vom 18.05.2005 - AZ: 1 HK 5016/04 …
LG Bochum: Widerrufsrecht auf der eBay-Mich-Seite ist nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bochum (Beschl. v. 30.11.2005 - Az 13 O 147/05: PDF via www.rae-michael.de) hat entschieden, dass die Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auf der eBay-Mich-Seite nicht ausreichend ist.Damit folgen die Bochumer Richter dem O…
Ebay Widerrufsrecht- Der Countdown läuft
Jurabilis / Das BGH Urteil bezüglich der Anwendbarkeit des Fernabsatz Widerrufsrechts auf gewerbliche Ebay Verkäufe wird für kommenden Mittwoch erwartet. Der Tagesspiegel fasst zusammen. …
Widerrufsrecht bei ebay
Jurabilis / Damit dürfte die Frage nun geklärt sein: Auch bei ebay-Versteigerungen besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB. So hat heute der BGH entschieden. …
EBAY: WIDERRUFSRECHT
LawBlog / Wer bei Ebay von einem gewerblichen Händler kauft, hat grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Er kann die Ware ohne Begründung zurückschicken und sein Geld zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner heute verkündeten Gru…
eBay-Stellungnahme zur BGH Online-Auktions-Entscheidung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten gestern über die Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht bei Online-Auktion berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 03.11.2004. Siehe zu dem Problem auch unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 17 Online-Auktionen und r…
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“MICH” REICHT NICHT
LawBlog / Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer…
OLG Hamm - Widerrufsbelehrung bei ebay
auchRecht.de / Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ist es nicht ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer über das gesetzliche Widerrufsrecht nur unter dem Punkt mich auf der Seite Angaben zum Verkäufer hinweist. Auf das Widerrufsrecht müsse vielmehr…
LG Traunstein: Widerrufsbelehrung + Impressum durch Link ausreichend?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Traunstein (Urt. v. 18.05.2005 - Az.: 1 HK 5016/04 - PDF via Law-Blog) hatte darüber zu urteilen, ob es im Rahmen einer eBay-Auktion ausreichend ist, wenn der gewerbliche Verkäufer nicht unmittelbar auf der Versteigerungsseite selber die ges…
Widerrufsrecht im E-Commerce
IT-Blawg / 1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass…
Ebay und die leidige Widerrufsbelehrung
Feder-und-Paragraph.de / Noch immer versuchen einige Ebay-Händler sich vor den ach so leidigen Fernabsatzangaben in ihren Auktionstexten zu drücken. Insbesondere die Platzierung der Widerrufsbelehrung sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen.Das OLG Hamm h…
LG Bochum: Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen
Vertretbar Weblawg / LG Bochum, Beschluss v. 30.11.2005 - Az: 13 O 147/05 (Volltext pdf, via Michael Rechtsanwälte und Notare) - Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen (redaktioneller Leitsatz): Die Aufforderung an…
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