eBay: Ausschluss der Gewährleistung bei privaten Anbietern
am 25.10.2005 von http://www.mindermeinung.de/Kurz berichtet: einer stichprobenartigen Untersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Folge sind zwei Drittel der Klauseln zum Ausschluss der Gewährleistung bei privaten Anbietern auf der Auktionsplattform eBay fehlerhaft. Das berichtet Heise online heute. Im dazugehörigen Diskussionsforum gibt es schon eine schöne Sammlung interessanter Gewährleistungsausschlüsse.
So ist es. Gerne wird geschrieben: "Nach neuem EU-Recht keine Garantie" oder so. Mit so einem vermeintlichen Haftungsausschluss haftet der Verkäufer im vollen gesetzlichen Umfang.
Schließlich ist eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung, die gesetzlich nirgends vorgeschrieben ist.
Lustig sind auch Formulierungen, die das geltende Recht absolut falsch wiedergeben, wie z.B.: "Nach neuem EU-Recht sind auch Privatverkäufer dazu verpflichtet, 1 Jahr lang Gewährleistung/Garantie auf ihre Waren zu geben"... Die Varianten sind genauso manigfaltig wie unwirksam.
Tjoa, Pech gehabt ;-)
Haftungsfalle
muepe.de | weblog peter müller / Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 300 eBay-Auktionen zeigte: Rund zwei Drittel aller Privatverkäufer wollten ihre Gewährleistungspflicht - was gesetzlich erlaubt ist - ausdrücklich ausschließen. Allerdings misslang das formal bei fa…
Gewährleistungsausschluß bei eBay
BERLIN BLAWG / Die Verbraucherzentrale NRW hat sich des versuchten Gewährleistungsausschlußes durch Privatpersonen bei eBay angenommen und dabei festgestellt, daß viele Verkäufer dort offenbar versuchen, die Gewährleistung auszuschließen, in der Formulierung…
Von Garantie und Gewährleistung
JURAAA!DE / Spiegel Online klärt seine Leser heute über das ominöse “neue EU-Recht” auf, das bei so vielen ebay-Auktionen vom Verkäufer ausgeschlossen wird (gefunden im lawblog). Ein weiterer “beliebter” Rechtsirrtum vieler ebay-VerkÃ…
Ebay Gewährleistungsausschlüsse
Jurabilis / Für Juristen sicherlich schon ein Klassiker, aber immer wieder gerne gelesen sind folgende Gewährleistungsausschlüsse bei ebay: Wegen des neuen EU-Rechts muss ich darauf hinweisen, dass für die Artikel keine Garantie bzw. Rücknahmerecht besteht…
AG Kamen: Gewährleistungsausschluß bei eBay-Kauf
domainundrecht.de / JurPC: AG Kamen, Urteil v. 03.11.2004 (Az.: 3 C 359/04) Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach nach dem EU-Recht keine Garantie übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juris…
Gewährleistung bei ebay
IT-Blawg / Die Gewährleistungsfristen schützen die Rechte des Kunden. Da über ebay sowohl Privatpersonen (Verbraucher iSv. § 13 BGB) als auch Unternehmer (iSv. § 14 BGB), neue und gebrauchte Gegenstände feil bieten, muss zwischen den einzelnen Varianten…
EBAY: HAFTUNGSFALLE
LawBlog / Privatverkäufer auf ebay tappen häufig in eine Haftungsfalle. Sie vergessen, die Haftung für Sachmängel auszuschließen, obwohl sie das im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern sehr weitgehend dürfen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e…
AG Neuburg a.d. Donau: Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf
domainundrecht.de / JurPC: AG Neuburg a.d. Donau, Urteil vom 07.09.2005 (Az.: 1 C 730/04) Beim Verkauf eines als Oldtimer bezeichneten Fahrzeugs über die Plattform eBay ist die bei Übergabe unterschriebene Erklärung unter Ausschluss jeglicher…
Staatsanwaltschaft Magdeburg eifrig beim Privatverkauf
RA-Blog / Wie Heise-Online berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg alias justiz-magdeburg (0) ihre ersten Artikel bei Ebay eingestellt. Aber immer schön aufpassen: Die Staatsanwaltschaft schließt die Gewährleistung aus und ein Widerrufsrecht…
Nachträglicher Gewährleistungsausschluss beim Autokauf über ebay von Privat zu Privat
BERLIN BLAWG / Dem Sachverhalt liegt ein Urteil des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau (AZ: 1 C 730/04) zugrunde. Der Kläger ersteigerte von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Verbraucher einen Pkw mit der Typenbeschreibung «Oldtimer». In der Artikelbeschreib…
eBay-Disclaimer-Kuriositätenkabinett
Law on the Blog / Vorerst wünsche ich allen Lesern und Autoren auf diesem Weg ein Gutes Neues Jahr! Immer wieder belustigend mancher Disclaimer, den eBay Verkäufer ihren Angeboten anfügen. Ein Highlight: “Laut der neuen EU-Regelung muss ich an dieser Stelle d…
Montagslink
Kleinblog | David Klein / Nun doch wieder Ebay, aber dieser Gewährleistungsausschluß ist bei eBay offenbar singulär und verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit: Da es sich um Privatverkauf handelt, kann keine Gewährleistung im Sinne der neuen Handelsverordnung gegeben w…
