Easyjet-Mitarbeiter dürfen Betriebsrat wählen

Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der britischen Billigfluglinie Easyjet gibt es Streit um die Errichtung eines Betriebsrats am Standort Schönefeld. Dort sind mehr als 300 Mitarbeiter beschäftigt. Nach Angaben der Gewerkschaft wurde bereits ein fünfköpfiger Wahlvorstand gebildet, der die Betriebsratswahl organisieren soll. Dessen Mitglieder seien von der Geschäftsführung "ultimativ" aufgefordert worden, ihre Mandate niederzulegen, da die Wahl nicht zulässig sei. Die Fluglinie ist der Ansicht, dass das deutsche Betriebsverfassungsgesetz nicht anwendbar ist. Vor dem Arbeitsgericht Cottbus hatte sie demzufolge eine auf Abbruch der Betriebsratswahl gerichtete einstweilige Verfügung beantragt. Das Arbeitgericht hat diesem Begehren durch Beschluss vom 24. September 2009 jedoch nicht Rechnung getragen und die Position der Arbeitnehmerseite bestätigt. Zur Begründung führte das Gericht aus: § 117 Abs. 2 BetrVG sei europarechtskonform und besage, dass bei Nichtbestehen ein…