EA zum Nichtraucherschutzgesetz verlängert
am 14.05.2008 von http://log.handakte.de/
Der VGH Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die einstweilige Anordnung vom 11.02.2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert.
Mit Beschluss vom 11.02.2008 hatte der VGH das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 05.10.2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften …
VGH: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert - Mündliche Verhandlung am 30. September 2008
Rechtblog / Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoc…
EA zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert
Handakte WebLAWg / Der VGH Rheinland-Pfalz hat die einstweilige Anordnung vom 11.02.2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassu…
Raucherecken Sachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz
Jurabilis / Nach Rheinland-Pfalz nun auch Sachsen. Ausgesetzt werde das Rauchverbot [...] soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Einga…
VerfGH setzt die Anwendung des NichtRG für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauc…
VGH: Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft - Aber: In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden
Rechtblog / Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließli…
In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
Anwalt bloggt / Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in kleinen betreibergeführten Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden Das durch § 7 des …
Rauchfreies Saarland
Blickpunkt Recht & Steuern / Nachdem die Verfassungsgerichtshöfe in Rheinland-Pfalz und in Sachsen das Rauchverbot zumindest für Inhabergeführte Ein-Raum-Kneipen per einstweiliger Anordnung gestoppt haben, hatten jetzt auch die saarländischen Verfassungsricht…
Weiterrauchen in Sachsen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Rheinland-Pfalz darf nun auch im Freistaat Sachsen in kleinen Gaststätten vorläufig weitergeraucht werden. Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtra…
Saarländische Wasserpfeifen
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die normale Eckkneipe hat es der Saarländische Verfassungsgeirchtshof abgelehnt, das Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbots für Gaststätten per einstweiliger Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzuschieben.…
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
Rechtblog / Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegangen. Der Beschwerdeführer beanstandet das für Gaststätten, Disko…
Rheinland Pfalz: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
Rechtblog / Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegangen. Der Beschwerdeführer, der ohne Personal eine Gaststätte…
1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 vom 30.07.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten.…
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