E-Voting in Frankreich über die EU-Verfassung
am 29.05.2005 von IT-BlawgZur elektronischen Stimmabgabe bei der für den heutigen Sonntag, angesetzten Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung sind die Bürger in Teilen Frankreichs aufgerufen. In Wahllokalen von über 50 Gemeinden stehen Wahlcomputer mit Touchscreen — aber nicht überall zählen die elektronischen Stimmen auch zum offiziellen Wahlergebnis. Die erste gültige, …
EU-Verfassung: Keine Volksabstimmung
mindermeinung.de / Zur Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung wird es nach Aussage von SPD-Parteichef Franz Müntefering keine Volksabstimmung geben. Die Spitzen der Unionsparteien seien an einer entsprechenden notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht mehr int…
Ratifizierung der EU-Verfassung soll trotz Ablehnung in Frankreich und Holland weitergehen
Jurabilis / Auch nach den Rückschlägen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben sich führende Europapolitiker für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses für die neue EU-Verfassung ausgesprochen. Wie es weitergehen soll, will m…
EU-Verfassung wird erst nach Karlsruher Urteil unterschrieben
Handakte WebLAWg / Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis Karlsruhe in der Hauptsache entschieden hat. Mit der…
Frankreich sagt Non
Handakte WebLAWg / Frankreich hat Non zur EU-Verfassung gesagt und die EU-Führung in eine Krise gestürzt. Wie das französische Innenministerium an diesem Montag morgen bekanntgab, haben am Sonntag 54,87 Prozent der Wähler beim Referendum gegen das Vertragswerk gest…
Europäische Strafregister-Vernetzung
Jurabilis / Bundesjustizministerin Zypries hat gestern in Paris gemeinsam mit ihren Amtskollegen Perben (Frankreich), Onkelinx (Belgien) und Aguilar (Spanien) das Vernetzungsprojekt für die nationalen Strafregister der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant sei,…
EU-Verfassung: Vor dem EU-Sondergipfel
Law & Lifestyle / Kommissionspräsident Barroso hat die EU-Verfassung längst abgehakt - die deutsche Regierung will wenigstens die Substanz erhalten. In der nächsten Woche geht die Denkpause zur Europäischen Verfassung offiziell zu Ende. Ein Gipfel der EU a…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
