Die erteilte Einwilligung des Urhebers in die Veröffentlichung des von ihm gefertigten Werkes (hier: ein Zeitungsartikel) in einem Printperiodika (hier: eine Tageszeitung) umfasst nicht die Einwilligung in die Nutzungsart des Artikels als “E-Paper“.
Vgl. allerdings zu Leitsatz 5 BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - Az. I ZR 2/03 - “Selbstauftrag”: Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte) - Leitsatz des Gerichts. Der BGH führt in dieser Entscheidung weiter aus: “Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor einem Prozeßgericht vertritt, einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat, kann als So…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar 2010 — BGH Urteil vom 21.01.2010 Kräutertee UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670 Leitsatz des BGH:Ein Wettbewerbsverband…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Februar 2007 — 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (h…
LBR-Blog | 31. August 2006 — Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E…
LawBlog | 31. August 2006 — Freie Journalisten müssen es nicht akzeptieren, dass ihre Artikel ohne gesondertes Honorar auch im E-Paper einer Zeitung veröff…
Handakte WebLAWg | 7. Februar 2007 — Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (h…
BERLIN BLAWG | 1. April 2010 — Mit Urteil vom 08. Mai 2008 – I ZR 83/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen mit eigener Rech…
BERLIN BLAWG | 16. Februar 2006 — BERLIN BLAWG berichtete über das Urteil des Bundesgerichtshof in Sachen Erstattung der Kosten bei Selbstvertretung (Urteil vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2011, Az. I-4 U 41/11 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Es gilt der Grundsatz, dass im Rahmen einer wettbewer…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Oktober 2010 — 1. Angemessen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG ist eine Lizenzgebühr, die ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einrä…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juli 2011 — BGH Urteil vom 24.02.2011 I ZR 181/09 Kosten des Patentanwalts II BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Leitsa…
