E-ON Ruhrgas erleidet Schlappe vor Gericht
am 20.06.2006 von Handakte WebLAWg
Niederlage für den Energieriesen E.ON Ruhrgas: Das Düsseldorfer OLG hat im Eilverfahren einen Antrag des Konzerns zurückgewiesen, der sich gegen das Verbot der langfristigen Gaslieferverträge mit regionalen Versorgern richtete.
Für die Verbraucher könnte dies sinkende Preise bedeuten.
Die Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenats wurde mit Spannung erwartet. Immerhin verschoben die Richter den ursprünglich auf den 7. Juni terminierten Verkündungstermin kurzfristig. Sie begründeten dies damit, dass sie für eine “sorgfältige Begründung” ihrer Entscheidung mehr Zeit benötigten, als zunächst absehbar gewesen sei. Der Senat tat jetzt - am Ende der …
Klaedens Schlappe vor Gericht
Handakte WebLAWg / Eckart von Klaeden hat eine Niederlage vor dem Berliner Arbeitsgericht erlitten. Eine Angestellte des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Internet weniger seriöse Dienste angeboten. Klaeden feuerte sie. Zu un…
Bundeskartellamt vs. E.ON Ruhrgas
Handakte WebLAWg / Das Bundeskartellamt hat E.ON Ruhrgas langfristige Gaslieferverträge mit Stadtwerken untersagt. Solche Verträge des führenden deutschen Gasversorgungsunternehmens, die oft 15 Jahre und mehr gelten, verstießen gegen deutsches und europäisches Wet…
Schlappe für EnBW
Handakte WebLAWg / Der Energiekonzern EnBW hat beim Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die Höhe von Netzentgelten eine Niederlage erlitten. In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil gab der BGH einem Stromhändler ohne eigenes Netz Recht, der die Höhe der EnBW…
Merck kassiert neue Schlappe vor Gericht
Handakte WebLAWg / Der US-Pharmakonzern Merck hat wegen seines Schmerzmittels Vioxx erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Investoren fürchten nun, dass dies der Auftakt für weitere erfolgreiche Klagen auf Schadenersatz sein könnte. Quelle: Spiegel v…
Gespräche mit E.ON gescheitert
Handakte WebLAWg / Als Konsequenz aus den vom Bundeskartellamt für gescheitert erklärten Verhandlungen über Verpflichtungszusagen der Ferngasgesellschaften bei Gaslieferverträgen wird E.ON Ruhrgas ihren Kunden eigene Vorschläge für eine flexible Gestaltung von la…
Kartellamt mahnt Eon ab
Handakte WebLAWg / Der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Energieversorger Eon Ruhrgas geht in eine weitere Runde. Das Kartellamt hat Eon wegen seiner langfristigen Lieferverträge für Gas eine Abmahnung geschickt. Die Maßnahme ist ein Zwischenschritt im…
erdgas.eu - E.ON Ruhrgas unterliegt im ADR Verfahren
MarkenBlog / In der Sunrise Periode bemühte sich die E.ON Ruhrgas AG um die Registrierung der Domain erdgas.eu. Als Nachweis eines bestehenden Rechtes wurde die Wortmarke ERDGAS geltend gemacht. Allerdings lautet der Inhaber der Marke nicht E.On Ruhrgas AG sond…
Geht der Gas-Streit nun vor Gericht?
Handakte WebLAWg / Die Verhandlungen zwischen dem Bundeskartellamt und deutschen Ferngasunternehmen über mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt sind ergebnislos zu Ende gegangen. “Die Verhandlungslösung für die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge ist heut…
US-Firma droht Eon Ruhrgas
Handakte WebLAWg / Die US-Ölfirma, die nach eigenen Angaben aus Verträgen mit Gazprom aus den 1990er Jahren Anspruch auf einen Anteil an dem Gasfeld herleitet, erklärte am Montag, sie wolle Eon Ruhrgas für den Fall vor Gericht bringen, dass der deutsche Versorger e…
BRAK gegen Bachelor/Master-Einführung
JURAAA!DE / Nachdem die Konferenz der Justizminister der Länder gestern die Einführung von Bachelor und Master im Jura-Studium auf absehbare Zeit ablehnte, begrüßte auch die Bundsrechtsanwaltskammer diese Entscheidung, siehe die entsprechende Pressemitteilu…
Gasanbieter ändern Verträge nicht
Handakte WebLAWg / Das OLG Düsseldorf hatte im Eil-Verfahren einen Antrag des Energiekonzerns Eon-Ruhrgas gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts abgewiesen. Danach sind die langfristigen Lieferverträge mit 51 regionalen und lokalen Gaslieferanten mit sofortiger…
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