E-Mail genügt
am 16.05.2008 von Handakte WebLAWg
Zeitungen sollen ja, nach Ansicht von Internetfreaks, bald überflüssig sein. Ein ähnliches Schicksal droht dem Telefon. Denn wer Geschäfte im Internet anbietet, wird wohl bald keine Telefonnummer mehr angeben müssen; die Angabe einer E-Mail-Adresse genüge. Das meint zumindest der Generalanwalt, dessen Anträgen der Europäische Gerichtshof zumeist folgt.
Angesichts der …
LG Essen: Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post - Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 U…
E-Mail im Web-Impressum soll genügen
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, empfahl jetzt Generalanwalt Damaso Ruiz-Jar…
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen
Dr. Bücker Newsfeed / Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser M…
Ist die Angabe der Telefonnummer eine Pflichtangabe der Anbieterkennzeichnung nach TMG?
maas_rechtsanwälte / Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist derzeit ein Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofes (BGH) anhängig, dass endgültig klären wird, ob die Angabe der Telefonnummer eine Pflichtangabe der Anbieterkennzeichnung n…
Impressumspflicht: Ende eines unendlichen Streits nahe?
medien-gerecht / Telepolis berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein Verfahren vor dem EuGH. Gegenstand ist die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/31/EG in der Anbieterkennzeichnung eines Internetauftrittes sowohl eine E-Mail Adresse als auch eine Telefonnu…
Bundesgerichtshof : Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04 <b>Ausgangspunkt</b> <br> Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (= <i>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 20…
Datenschutz – Google Mail bald down?
ElbeBlawg / Laut FTD droht google damit, sein E-Mail Angebot für den Fall abzuschalten, dass die deutsche Bundesregierung von ihrer Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs nicht ablässt. “Im Notfall s…
BGH (I ZR 190/04): EUGH soll zur Impressumspflicht Entscheiden - Ist die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Recht für Verbraucher / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As…
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