E-Mail an “Alle” - Ministerialbeamte machen Stimmung gegen ORF
am 04.06.2008 von Law on the Blog
Im Innenministerium - ob auch in anderen Ministerien weiß ich nicht - kursieren dieser Tage E-Mails “an alle Mitarbeiter“, in denen Werbung für ein “Internet-Volksbegehren” gegen die “ORF-Zwangsgebühren” gemacht wird.
Der Text stammt von einem Nationalratsabgeordneten, der um ein Weiterleiten “im Schneeballsystem” ersucht - Ziel: möglichst viele Unterstützer einer “Weg-mit-den-ORF-Gebühren-Plattform“. Selber war ich dann auch im Schneeballverteiler und frage mich, ob das In-Umlauf-Bringen von Propaganda gegen die öffentlich-rechtliche Institution ORF mit den Dienstobliegenheiten in einem Ministerium vereinbar ist.
Mal abgesehen davon, dass schon allein das Versenden privater Anliegen “An-Alle-Mitarbeiter” eines Unternehmens inadäquat ist, weil es Speicherplatz, Mailkapazität und Arbeitszeit von MitarbeiterInnen eines Unternehmens belastet, wird das Ganze noch fragwürdiger, wenn es um das Verbreiten von politischen Botschaften (”de lege ferenda”) geht und wenn es noch dazu ganz eindeutig zum Ziel hat, ein öffentliches Unternehmen, das ohnedies in einem sehr schwierigen Wettbewerb mit privaten Anbietern …
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