e-justice in der Praxis
am 27.03.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Auf diversen Tagungen und in Dokumenten der Justizministerien wird gern von der so effizienten und bürgerfreundlichen “e-justice” gesprochen. Wie sie tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird, ist eine andere Sache:
Nach einem Beschluss des OLG Hamm ist das Grundbuchamt des Amtsgerichtes nicht verpflichtet, selbst im elektronischen Handelsregister nachzusehen, wer der aktuelle Geschäftsführer einer …
Online-Handelsregister sind nichts für das Grundbuchamt
Unternehmensrechtliche Notizen / Eine GmbH will ein Grundstück erwerben. Doch das Grundbuchamt weist den Eintragungsantrag zurück. Denn es fehle ein “Zeugnis des Gerichts” (§ 32 GBO), wer der Geschäftsführer sei. Aber das kann das Grundbuchamt doch durch einen rasch…
GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer
auchRecht.de / Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.04.2007 - 27 U 7/07 (LG Bochum) betont, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig nicht den Vorschriften des Arbeitsrechts unterfallen. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsfü…
Ein bestehender Arbeitsvertrag wird nicht durch Bestellung zum Geschäftsführer konkludent aufgehoben
Recht und Alltag / Wird ein Arbeitnehmer, mit dem zunächst ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, nach einem Jahr Tätigkeit in dem Unternehmen durch mündlichen Vertrag und Eintragung im Handelsregister zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, kann d…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
Der stellvertretende Geschäftsführer der GmbH: Überblick
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Gem. § 44 GmbHG gelten die Vorschriften über den Geschäftsführer auch für Stellvertreter von Geschäftsführern. Stellvertreter sind zulässig und in der Praxis nicht selten (oft: “stellvertretende Geschäft…
Urteil zur Firmenbestattung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Juris Praxis-Report 4/2007 (Beilage zum Anwaltsblatt) ist eine Entscheidung des OLG Celle zur Zuständigkeit der Gerichte bei offensichtlicher Firmenbestattung veröffentlicht. An sich nichts Aufregendes, reiht sich die Entscheidung doch in eine R…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
arbeitsrechtblog / Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Frage der Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern erregt derzeit die Gemüter und geht durch die Presse. Das BSG hat entschieden, dass auch selbstständige Geschäftsführe…
Ohne GmbH - Geschäftsführer kein wirksames Eröffnungsverfahren
InsoBlog.de / Der frühere Geschäftsführer St. hatte sein Amt bereits am 14. September 2000, also vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, niedergelegt. Ohne einen gesetzlichen Vertreter ist eine Gesellschaft mit…
